Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Die bereits vereinbarte BAföG-Erhöhung ist laut Forschungsministerin Bär vom Tisch. Sie finde in den Regierungsfraktionen keine Unterstützung mehr, sagt die CSU-Politikerin. Doch die SPD widerspricht - mit deutlichen Worten.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Erhöhung der Ausbildungsförderung BAföG. Ihr Ministerium befinde sich zwar im Zeitplan für eine BAföG-Reform, aber sie habe gehört, "dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für einen möglichen Stopp zeigte Bär Verständnis. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht." Es bringe nichts, Forderungen einzubringen, "von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden", so die Ministerin.

Die SPD im Bundestag widersprach dieser Darstellung von Bär. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien "schlicht falsch und nicht zutreffend".

Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei auch bereits eine Finanzierung sichergestellt worden, erklärte Esdar. "Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde", mahnte die Vizechefin der SPD-Fraktion.

Bär beschrieb die Situation für Studierende als sehr privilegiert. "Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium." Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf", gegebenenfalls in den Semesterferien. Es werde kein "Vollkaskostudium" geben.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich bereits vor einer Woche gegen eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen - und war dafür von Studierendenvertretern scharf kritisiert worden. Diese Abfuhr komme den Studierenden angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten "wie ein Schlag ins Gesicht vor", erklärte der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen.

Der Großteil der Geförderten waren Studierende, aber auch Schüler erhielten Unterstützung. mehr

Deutliche Kritik an Bär kam auch aus Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst gewählt wird. "Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Bundesministerin die fest vereinbarte BAföG-Refor