Bafög-Reform : SPD weist Einschätzung von Dorothee Bär zur Bafög-Reform zurück

SPD widerspricht Bär: Bafög-Reform bleibt auf Kurs. Union und SPD halten an gemeinsamer Vereinbarung fest. Kritik an Bärs Äußerungen von Grünen und Linkspartei. Einigung auf Reform im Koalitionsvertrag, Finanzierung gesichert. Spahn schließt vorerst Erhöhung der Ausbildungsförderung aus.

Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) widersprochen, die Bafög-Reform sei nicht mehr schnell umsetzbar. Die SPD-Fraktion stehe »geschlossen« zur Umsetzung der Reform, die Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten hatten. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, mit. Bärs Äußerungen seien damit »schlicht falsch und nicht zutreffend«.

Bär hatte der Funke Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung. Sie verwies dabei auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen. Für einen möglichen Stopp zeigte sie jedoch angesichts der Kürzungen in anderen Bereichen Verständnis. Die Situation von Studierenden in Deutschland beschrieb Bär als sehr privilegiert. Es sei auch »kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben«.

»Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht«, sagte Esdar. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei auch bereits eine Finanzierung sichergestellt worden. »Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde«, sagte Esdar weiter. Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten Bafög-Reform schade der SPD-Politikerin zufolge »vor allem den Nachwuchskräften von morgen, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt.«

Auch Politikerinnen der Grünen und der Linkspartei kritisierten Bärs Abkehr von einer baldigen Bafög-Reform. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem »politischen Armutszeugnis«. Die Bundesregierung lasse Studierende mit »horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten« allein. Schon jetzt leben laut Khan mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut. Die Grünenpolitikerin warnte die Regierung davor, an den Bildungschancen junger Menschen zu sparen. Wer dies tue, »spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Hier den Rotstift anzusetzen, wäre fatal.«

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