Wirtschaft im Osten: Schwesig fordert Bund-Länder-Gipfel für gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die ostdeutschen Regierungschefs Schwesig und Woidke fordern eine Stärkung der Wirtschaft in der Krise und setzen sich für einen Bund-Länder-Gipfel ein. Schwesig betont die Sorgen vieler Bürger um die wirtschaftliche Entwicklung und fordert Entlastungen bei den Spritpreisen. Woidke mahnt eine zügige Umsetzung von Reformen an, um den Sozialstaat zu erhalten. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit von Maßnahmen wie niedrigeren Energiepreisen, schnellere Verkehrsprojekte und Investitionen in Forschung. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum diskutieren Manager und Politiker über geopolitische Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung.

Zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben in der Krise haben die beiden ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig und Dietmar Woidke eine Stärkung der Wirtschaft gefordert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hält dafür einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften für notwendig. Darüber hinaus brauche es weitere Entlastungen bei den Spritpreisen, sagte Schwesig beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow in Brandenburg.

Viele Menschen in den ostdeutschen Ländern machten sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre persönliche Zukunft, sagte Schwesig. »Deshalb müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt bewahren.« Dafür müsse Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Länder und Wirtschaft an einen Tisch holen. »Wir brauchen ein Gesamtpaket auf Bundesebene, zu dem neben der Energieversorgung, Rente, Gesundheit und Pflege auch eine Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen gehört.«

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hingegen fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Reformen. »Ohne wachsende Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, diesen Sozialstaat, diese Sozialsysteme so zu erhalten«, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien niedrigere Energiepreise über eine größere Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort, schnellere Abläufe bei Verkehrsprojekten und mehr Investitionen in Forschung und Technologie. Die Krisen in der Welt ließen sich nicht nur von außen lösen. »Wir tragen dafür die Verantwortung, deswegen brauchen wir auch den Mut, Dinge zu verändern«, sagte Woidke bei dem Treffen in der Gemeinde am Scharmützelsee.

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum beraten Manager und Politiker bis Dienstag über die Folgen geopolitischer Krisen und den Reformkurs der Bundesregierung. Zum Auftakt war unter anderem die Ostbeauftrag