Äthiopien: Parlamentswahl in Äthiopien beginnt

Die Wahl eines neuen Parlaments in Äthiopien hat begonnen, begleitet von langen Schlangen vor den Wahllokalen und einem starken Militäraufgebot in Addis Abeba. Etwa 50 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, um über die Zusammensetzung des Parlaments und der Regionalvertretungen zu entscheiden. Die Wohlstandspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Abiy Ahmed wird voraussichtlich die Wahl gewinnen, während die Opposition zersplittert und schwach erscheint. Trotz Berichten über Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen im Wahlkampf herrscht die Sorge vor einer Eskalation mit Eritrea, insbesondere in der Krisenregion Tigray. Die politische Situation bleibt angespannt, da alte Konflikte wieder aufbrechen und die Zukunft des Landes ungewiss ist.

In Äthiopien hat die Wahl eines neuen Parlamentes begonnen. In der Hauptstadt Addis Abeba waren nicht nur lange Schlangen vor den Wahllokalen, sondern auch zahlreiche Soldaten zu sehen. Rund 50 Millionen der etwa 130 Millionen Bürgerinnen und Bürger dürfen an der Wahl teilnehmen und mehr die 500 Mitglieder des Parlaments und der Regionalvertretungen entscheiden. Ergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet.

Die Wohlstandspartei von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte die Wahl Umfragen zufolge gewinnen, was Ahmed eine weitere Amtszeit sichern würde. Die äthiopische Opposition ist Beobachtern zufolge zersplittert und schwach, das Land hat seit einiger Zeit mit ungelösten Konflikten zu kämpfen. Oppositionsparteien kritisieren einen ihrer Meinung nach schrumpfenden politischen Handlungsspielraum und Behinderungen im Wahlkampf. Zudem liegen Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Regierungskritiker und Journalisten vor.

Bereits zum zweiten Mal sind Menschen in der Krisenregion Tigray von der Wahl ausgeschlossen. Die äthiopische Regierung wirft Eritrea vor, Rebellengruppen zu unterstützen, um Äthiopien zu destabilisieren. Beobachter fürchten einen neuen Stellvertreterkrieg in Tigray, wo beim Bürgerkrieg zwischen den Jahren 2020 und 2022 Hunderttausende Menschen getötet worden waren. Ahmed hatte 2019 den Friedensnobelpreis für die Beilegung des jahrzehntelangen Grenzkonflikts erhalten.

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Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die wichtigste politische Partei Tigrays, die damals gegen die äthiopische Regierung gekämpft hatte, wurde nach Ende des Bürgerkriegs verboten. Das Verbot wurde später im Rahmen eines Friedensabkommens schrittweise aufgehoben. Nun droht die TPLF damit, das Friedensabkommen von 2022 aufzukündigen