Ungarn : Péter Magyar droht Präsident Tamás Sulyok mit Amtsenthebung

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar plant, den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abzusetzen. Nachdem eine Frist für einen freiwilligen Rücktritt abgelaufen war, traf Magyar mit Sulyok zusammen, um die nötigen Entscheidungen zu treffen. Seit seinem Amtsantritt fordert Magyar wiederholt den Rücktritt des Staatsoberhaupts, da dieser nicht die "Einheit der Nation" verkörpern würde. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament strebt Magyar auch Rücktritte anderer von Orbán eingesetzter Funktionsträger an. Diese politische Wende markiert einen neuen Kurs unter Magyar, der sich von Orbáns pro-russischer Politik abgrenzt.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. »Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen«, sagte Magyar in Budapest. Zuvor hatte er in Begleitung von Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt in seinem Amtssitz in der Hauptstadt getroffen. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte.

Der Regierungschef ist seit dem 9. Mai im Amt. Magyar und seine proeuropäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef ⁠Viktor Orbán und ​dessen EU-kritische und rechtspopulistische Fidesz-Partei ‌abgelöst. Seitdem forderte er wiederholt den Rücktritt ​Sulyoks.

In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Sulyok wurde 2024 von der Mehrheit von Orbáns Fidesz-Partei in der Volksvertretung gewählt. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbáns.

Magyar fordert seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil dieser nicht, wie von der Verfassung verlangt, die »Einheit der Nation« verkörpern würde. Sulyok wiederum hatte mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten will.

Magyars Tisza-Partei hat im neuen Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte anderer hoher Funktionsträger gefordert, die Orbán eingesetzt hatte. Unter ihnen sind die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde.

Orbán, der enge Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir ​Putin pflegt, hatte zudem EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Dieser Kurs ‌hat sich unter ​Magyar geändert.