Asylabkommen: Ruanda scheitert mit Klage gegen britische Regierung

Ein Schiedsgericht in Den Haag hat Ruandas Klage gegen die gescheiterte Asylvereinbarung mit Großbritannien abgewiesen. Ruanda forderte 100 Millionen Pfund Schadensersatz, nachdem Großbritannien den Vertrag gekündigt hatte. Das politisch umstrittene Abkommen sollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Trotz hoher Kosten und nur vier abgeschobenen Migranten wurde das Abkommen für unrechtmäßig erklärt. Dennoch plant die EU ähnliche Abschiebevereinbarungen nach dem Ruanda-Modell.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hat Ruandas Klage gegen die gescheiterte Asylvereinbarung mit Großbritannien zurückgewiesen. Ruanda hatte rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung gefordert, nachdem diese den Vertrag gekündigt hatte.

Das politisch und rechtlich umstrittene Abkommen war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte dadurch irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die Aufnahme der Migranten bekommen.

Die britische Labour-Regierung kündigte nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 das Abkommen auf. Darüber sei Ruanda nach Darstellung seiner Rechtsvertreter von der Regierung in London aber nicht schriftlich informiert worden. Das Schiedsgericht hält diese Vorhaltungen für unbegründet.

Die Asylvereinbarung hat Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Das Abkommen war schließlich auch vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden.

Dennoch sind solche Vereinbarungen weiter aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen.