Benjamin Netanjahu: Generalstaatsanwältin sieht Demokratie unter Netanjahu gefährdet

Die israelische Generalstaatsanwältin warnt vor Demokratieabbau unter Netanjahu, da ein Wettlauf zur Ausschaltung demokratischer Institutionen begonnen hat. Besonders besorgt ist sie über mögliche Angriffe auf die Justizunabhängigkeit und Missachtungen von Gerichtsentscheidungen. Zwei Gesetzentwürfe in der Knesset könnten das Amt der Generalstaatsanwältin schwächen und dem Sicherheitsminister mehr Macht über die Polizei geben. Die Generalstaatsanwältin verurteilt die generelle Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Regierung und warnt vor einer Erosion des Vertrauens in die Justiz.

Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat vor einem Demokratieabbau in Israel unter Premierminister Benjamin Netanjahu gewarnt. Vor dem Ende der Legislaturperiode habe »ein Wettlauf zur Ausschaltung demokratischer Institutionen begonnen«, sagte Baharav-Miara auf einer Konferenz der israelischen Anwaltskammer.

In ihrem Amt fungiert die Juristin auch als rechtliche Beraterin von Netanjahus Regierung. Auseinandersetzungen hatte es dabei bereits in der Vergangenheit gegeben. Insbesondere besorgen die Generalstaatsanwältin nach eigenen Worten mögliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Missachtungen von Gerichtsentscheidungen durch die Regierung. Konkret verwies Baharav-Miara auf zwei Gesetzentwürfe, die derzeit in der israelischen Knesset vorliegen.

Dem ersten Entwurf zufolge soll das Amt der Generalstaatsanwältin aufgeteilt werden: Dazu soll der Justizminister künftig einen sogenannten Generalankläger ernennen. Der zweite Vorschlag würde dem Sicherheitsminister mehr Befugnisse über die Polizei verleihen. Den Posten bekleidet derzeit der rechtsextreme und international vielfach kritisierte Politiker Itamar Ben Gvir.

Baharav-Miara sprach außerdem von einer generellen Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Regierung, die sie laut einer Erklärung ihres Büros verurteilte. »In einer Situation, in der die Regierung dazu aufruft, Gerichtsurteile nicht zu befolgen, ist der Tag nicht mehr fern, an dem ein Gerichtsurteil von der Öffentlichkeit als unverbindlich wahrgenommen wird«, sagte sie.