AfD: Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen
Der AfD-Landesverband Niedersachsen darf laut einem Gericht als sogenanntes Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Einen Eilantrag wies es ab.
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung ein, trotz des abgewiesenen Eilantrags der Partei. Die Hochstufung basiert auf gesammelten Belegen und erlaubt weiterhin nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen den Landesverband. Die AfD Niedersachsen wird inhaltlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, obwohl dieser Begriff im niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht vorkommt. Das Verwaltungsgericht Hannover sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen belegt und erlaubt vorläufige Maßnahmen, bis ein endgültiges Urteil gefällt wird. In vier weiteren Bundesländern gilt die AfD auf Landesebene bereits als gesichert rechtsextrem.
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen von der Partei eingereichten Eilantrag ab. Die Voraussetzungen für die Hochstufung seien nach seinen Feststellungen »mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben«, teilte das Gericht zur Begründung mit.
Die Einstufung ist die Grundlage dafür, dass der niedersächsische Verfassungsschutz auch nach Ablauf der vierjährigen sogenannten Verdachtsphase weiterhin nachrichtendienstliche Mittel gegen den Landesverband einsetzen darf. Inhaltlich entspricht diese Bewertung der im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Bezeichnung »gesichert rechtsextremistisch«, auch wenn dieser Begriff im niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht verwendet wird.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden. Dies konnte jedoch nicht noch einmal verlängert werden. Die Behörde musste daher entscheiden, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage stellt. Die AfD klagte gegen die Höherstufung. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, wies der Landesvorsitzende Ansgar Schledde zurück. Der Verfassungsschutz verzichtete daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen.
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Das Verwaltungsgericht entschied aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, hieß es. Außerdem ge
📌 Kaynak
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