Bundeswehr: Arbeitgeber gegen monatelange Dienstpflicht für Reservisten

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Integration von Reservisten in die Bundeswehr stoßen auf Kritik. "Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) (FAZ) und fügte hinzu: "Daran sollte festgehalten werden."

Bislang können sowohl die betroffenen Soldaten als auch der Betrieb widersprechen, wenn die Reservisten eingezogen werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will dies jedoch ändern. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve vor, der am 27. Mai 2026 veröffentlicht wurde(öffnet im neuen Fenster).

Darin heißt es zur Begründung: "Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden. Nach der neuen Rechtslage kann die Heranziehung zu Reservedienstleistungen in begrenztem Umfang zwar auch verpflichtend erfolgen, ist weiterhin aber ebenso freiwillig möglich." Die geplante Reservistendienstleistung umfasst demnach "alle Verwendungen, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen".

Die maximale Dauer der Reservedienstleistung hängt von der Dauer des vorherigen Wehrdienstverhältnisses ab und kann laut Paragraf 6 des novellierten Reservistengesetzes bis zu zwölf Wochen im Jahr betragen. Für Reservisten mit einer Dienstzeit von weniger als einem Jahr sind maximal drei Wochen im Jahr vorgesehen. Die Gesamtdauer der Dienstleistungen ist ebenfalls begrenzt und variiert zwischen sechs und zwölf Monaten.