Flensburger Händler wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er einen Zettel ins Schaufenster gehängt hatte, musste sich ein Ladeninhaber vor Gericht verantworten. Auf dem Aushang stand: "Juden haben hier Hausverbot!". Nun ist das Urteil gefallen.

Das Amtsgericht Flensburg hat den 60 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und einer Zahlung von 1.200 Euro an die KZ-Gedenkstätte Ladelund im Kreis Nordfriesland verurteilt. Er stand vor Gericht, weil er im September etwa vier Stunden lang einen Zettel in seinem kleinen Flensburger Geschäft für Spezialbedarf im Stadtteil Duburg ins Schaufester gehängt hatte. Darauf stand "Juden haben Hausverbot". Erst als die Polizei eintraf, entfernte der Mann den Aushang aus dem sichtbaren Bereich.

Ein Schild im Schaufenster eines Geschäfts erteilte Juden ein Hausverbot. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. ndr

Der Ladenbesitzer hatte zuvor eingeräumt, das Plakat aufgehängt zu haben. In Interviews und der polizeilichen Vernehmung betonte er, dass er zwischen Juden, die für und die gegen den Krieg seien hätte unterscheiden müssen. Sein Verteidiger bekräftigte dies vor Gericht: So habe sein Mandant nicht die Gefühle der jüdischen Gemeinde verletzen wollen.

Der Angeklagte entschuldige sich und könne verstehen, dass seine Worte unangemessen gewesen seien, so der Verteidiger in einer verlesenen Erklärung. Er bitte um eine milde Strafe. Zudem sei der Angeklagte seit der Kindheit in psychatrischer Behandlung. Er habe eine gestörte Impulskontrolle.

Ein Ermittler berichtete aus der Vernehmung, der Mann empfinde die deutsche Politik gegenüber Israel als heuchlerisch. Dies hatte er auch in Fernsehinterviews, die im Gerichtssaal vorgespielt wurden, angeführt: Wer ein "Nie wieder" fordere, müsse jetzt Israel stoppen. Nach Bekannntwerden der Tat hatte der Mann laut Polizei eine telefonische Morddrohung erhalten. Zudem sei sein Schaufenster zweimal demoliert worden.

Am Montagvormittag begann der Prozess gegen den 60-jährigen Ladenbesitzer vor dem Amtsgericht Flensburg.

Thematisiert wurde vor Gericht auch das große Medienecho. Zeitungen berichteten deutschlandweit. Selbst im US-Fernsehen fand der Fall Erwähnung. Einer der Strafanträge wurde von einem Abgeordneten des israelischen Parlaments Knesset gestellt. Nicht zuletzt deshalb sei ein "öffentliches Interesse" an einer Strafverfolgung vorhanden, stellte der Staatsanwalt fest. Somit komme es nicht infrage, die Anklage gegen Zahlung eines Geldbetrages fallen zu lassen. Dies hatte die Verteidigung zuvor angeregt.

Im Plädoyer betonte der Staatsanwalt, der Aushang erinnere an die