Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

Seit März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen - wegen Drogenhandels und Kriminalität. Die Klage einer Initiative dagegen hatte nun Erfolg: Der Park muss zunächst nachts offen bleiben.

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Montag eine entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative.Die Klage richtete sich gegen die sogenannte Allgemeinverfügung vom Februar, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts ist das nicht, die erfolgt später im Hauptverfahren.Die Senatsumweltverwaltung kündigte aber umgehend an, dass der Park ab sofort nachts nicht mehr abgeschlossen wird. Von der Initiative hieß es, der Beschluss entfalte sofortige Wirkung. Sie rief bereits für Montagabend zu einer Party im Park auf.

Aus Sicht der Kläger ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht zu so einem Eingriff berechtigt. Zudem greife der Senat unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, argumentieren sie. Konkret klagen fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses "Görli zaunfrei".Im Eilverfahren kamen die Richter zu der Einschätzung, dass die Klage Erfolg haben könnte. Darum soll die Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung nicht gelten, bis die Kammer den Fall im Hauptsacheverfahren gründlich geprüft hat. Gegen diese Entscheidung kann die Senatsverwaltung Beschwerde einlegen bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.Die Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt kündigte an: "Wir nehmen die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen." Als kriminalitätsbelasteter Ort erfülle der Görlitzer Park seit Jahren für weite Teile der Bevölkerung seinen ursprünglichen Zweck der Erholungsnutzung nicht mehr, hieß es. Die Sicherheit sei stark beeinträchtigt. Von der vorübergehenden Schließung habe man sich einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.

Nach jahrelangen Debatten wird der Park seit Anfang März jeden Tag ab 22 Uhr abgeschlossen. Dafür waren 16 Eingangstore aufgebaut worden. Der Senat begründete das mit dem Drogenhandel und anderer Kriminalität im Park. Gegner gehen davon aus, dass in der Folge nun in den benachbarten Wohngebieten gedealt wird.Seit der nächtlichen Schließung werden immer wieder Tore und Zäune beschädigt. Zu Protesten und Beschädigungen hatten linke Initiativen aufger