Bafög-Reform: Regierung verweist bei Bafög-Reform auf Finanzierungsvorbehalt

Die Bundesregierung lässt offen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Bafög-Leistungen umgesetzt wird. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass alle Vereinbarungen "unter Finanzierungsvorbehalt" stehen. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sorgte mit ihrer Infragestellung der Erhöhung für Irritation in der Koalition. Die SPD-Fraktion steht geschlossen zur Umsetzung der Bafög-Reform, während Kritik von Grünen und Linken sowie Teilen der Union laut wird. Die Diskussion um die Bafög-Erhöhung bleibt also weiterhin spannend und kontrovers.

Die Bundesregierung lässt offen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Bafög-Leistungen umgesetzt wird. Alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden »unter Finanzierungsvorbehalt«, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an.

Im Rahmen der Sparmaßnahmen, die den ganzen Haushalt umfassten, müsse die Regierung auch Überlegungen anstellen, »wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich« seien. Kornelius wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform »deutlich mehr« umfasse als nur Leistungserhöhungen. Dazu gehörten etwa auch »Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter«.

Am Wochenende hatte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Erhöhung infrage gestellt – und damit für Irritation in der Koalition gesorgt. Ihr Ministerium bekräftigte am Montag allerdings, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Reform des Bafög kommen und im Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle. Ob das Reformpaket neben anderen Maßnahmen zur Modernisierung des Bafög auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde, sei aber unklar, sagte ein Ministeriumssprecher.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz Bafög, geeinigt. Zum Wintersemester 2026/2027 war demnach eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorgesehen. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Regierungs- wie Ministeriumssprecher ließen offen, ob eine abgespeckte Reform ohne die geplanten Erhöhungen verabschiedet werden könnte.

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Neben Kritik von Grünen und Linken stieß der Vorstoß der Forschungsministerin vor allem in der SPD auf Empörung. Die SPD-Fraktion stehe »geschlossen« zur Umsetzung der Koalitionsverein