Berlin-Kreuzberg: Görlitzer Park in Berlin muss nachts vorerst wieder öffnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg bleibt vorerst nachts geöffnet. Eine Initiative hat erfolgreich gegen feste Öffnungszeiten geklagt, da die Regelung als unverhältnismäßiger Eingriff angesehen wird. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, da das Gericht im Hauptverfahren über die Rechtmäßigkeit urteilen wird. Anwohner und Mitglieder des Bündnisses Görli zaunfrei hatten gegen die nächtliche Schließung geklagt. Die Senatsverwaltung kann nun beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Die Schließung des Parks um 22.00 Uhr wurde 2023 beschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen.

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss vorerst nachts wieder geöffnet bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Damit gab das Gericht der Klage einer Initiative zunächst recht. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig. Über die Rechtmäßigkeit der Regelung wird das Gericht erst später im Hauptverfahren entscheiden.

Die Initiative hatte sich gegen eine Allgemeinverfügung des Berliner Senats gewandt, mit der feste Öffnungszeiten für den Park eingeführt wurden. Nach Auffassung der Kläger ist die zuständige Senatsverwaltung nicht befugt, eine solche Regelung zu erlassen. Außerdem sei die nächtliche Schließung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte von Anwohnern und Parkbesuchern. Geklagt hatten fünf Anwohner sowie Mitglieder des Bündnisses Görli zaunfrei. Sie hatten Mitte März Klage gegen die im Februar erlassene Verfügung eingereicht.

Im Eilverfahren kamen die Richter zu der Einschätzung, dass die Klage Erfolg haben könnte. Darum soll die Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung nicht gelten, bis die Kammer den Fall im Hauptsacheverfahren gründlich geprüft hat. Gegen diese Entscheidung kann die Senatsverwaltung Beschwerde einlegen bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

Der Görlitzer Park wird nach jahrelangen Debatten seit Anfang März jeden Abend um 22.00 Uhr geschlossen. Eine Ausnahme gab es zum 1. Mai. Für die Schließung wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeweiteten Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.