Einsatz des Sondervermögens: 52 Millionen Euro für ein neues Schwimmbad?

Die Bundesregierung gibt Einblick in die Verwendung neuer Schulden: Von einem 500 Milliarden Euro Kreditrahmen fließt Geld in Projekte wie das "Nationale Schwimmzentrum" und die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin. Kritik am Tempo der Ausgaben bleibt bestehen, während Investitionen in Bildung und Forschung hinter Plan liegen. Die Wirtschaftsweisen sehen nur geringe Wachstumsimpulse durch das Sondervermögen und warnen vor einer unzureichenden Finanzierung zusätzlicher Investitionen. Der Bericht der Regierung fokussiert sich auf die Ausgaben des Sondervermögens, vernachlässigt jedoch den regulären Bundeshaushalt, wo Investitionen fehlen. Kritiker bemängeln, dass das Sondervermögen nicht die erhofften Effekte erzielt und die Kernfrage nach zusätzlichen Investitionen unbeantwortet bleibt.

Man kann jetzt genau nachlesen, wofür die Bundesregierung die neuen Schulden verwendet. Einen bis 2036 laufenden Kreditrahmen über 500 Milliarden Euro hatte sie sich im vergangenen Jahr vom Bundestag genehmigen lassen, das sogenannte Sondervermögen. Wohin das Geld fließt, zeigt ein Anfang der Woche veröffentlichter Bericht des Bundesfinanzministeriums: etwa in den Bau eines »Nationalen Schwimmzentrums« am Bundesstützpunkt Schwimmen in Magdeburg (im Wesentlichen geht es um eine neue Halle für den Leistungssport), Kosten: 52 Millionen Euro, in die Errichtung neuer Abwasser-Wärmepumpen in Tübingen, Kosten: 23,4 Millionen Euro, und in die Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Kosten: 2,3 Milliarden Euro – von drei »Leuchtturmprojekten« ist die Rede. Der Bericht soll für Transparenz sorgen. Aber er entkräftet die wichtigste Kritik am Sondervermögen nicht. Im Gegenteil: Er weckt eher neue Zweifel.

Glaubt man dem Bundesfinanzministerium, hapert es bloß am Tempo. So seien von den für 2025 geplanten 37 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nur 24 Milliarden Euro ausgegeben worden. Man müsse schneller werden, räumt das Ministerium ein.

Das stimmt. Bemerkenswert ist zudem, in welchen Bereichen die selbst gesteckten Ausgabenziele schon weitgehend erreicht wurden: etwa bei der Sanierung von Sportstätten, bei einer Soforthilfe für Krankenhäuser und beim Wohnungsbau. Das mag alles sinnvoll sein, aber gerade auf diesen Feldern ist eines am wenigsten zu erwarten: ein starker Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Dabei hieß es immer, die Sonderschulden sollten zusätzliche Investitionen fördern und dadurch für mehr Wachstum sorgen. Doch bei den Krankenhäusern geht es noch nicht mal direkt um Investitionen. Die Soforthilfe kann gan