Donald Trump: Oberste US-Richter kassieren Entlassung von Fed-Direktorin

Mit knapper Mehrheit hat der Oberste US-Gerichtshof den umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Entlassung von ​Notenbankdirektorin Lisa Cook gestoppt. Die Richter blockierten am Montag die im August ‌2025 von Trump ausgesprochene Kündigung. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen aus.

Die obersten US-Richter hatten bereits signalisiert, dass sie dem Antrag der Trump-Regierung auf Aufhebung der Entscheidung einer unteren ​Instanz wohl nicht stattgeben würden. Dieses Urteil hatte Trump daran gehindert, Cook ⁠noch ⁠während ihrer laufenden Klage sofort zu entlassen.

Die Richter hatten bereits in einer mündlichen Verhandlung im Januar Skepsis mit Blick auf ‌das Vorgehen Trumps anklingen lassen. Der Ausgang ​des Rechtsstreits ‌war von den Finanzmärkten mit großer Spannung erwartet worden, da Investoren die Unabhängigkeit der Notenbank als hohes Gut ansehen.

Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook sagte weiter, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.

Das Verfahren galt als Testfall, wie weit die ‌Richter bereit sind, zu gehen, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu wahren. Es war das erste Mal in ‌der Geschichte der Notenbank, ​dass ein US-Präsident ‌versucht, ein Mitglied des unabhängigen ‌Fed-Direktoriums ​zu entlassen.

Trump versucht seit Monaten, die Unabhängigkeit der Notenbank auszuhebeln. Mehr darüber lesen Sie hier.