USA: Supreme Court lehnt Trumps Vorstoß zur Briefwahl ab
Das oberste US-Gericht hat die Regeln zur Briefwahl gestärkt und damit Präsident Trump eine juristische Niederlage beschert. In einer anderen Sache bekam Trump Recht.
Trump erleidet Niederlage vor Supreme Court in Briefwahlstreit, stärkt aber Machtbefugnisse durch Urteil. Entscheidung erlaubt Eintreffen von Briefwahlstimmen nach Wahltag. Gericht stärkt Trumps Recht, Leitungspersonen ohne Grund zu entlassen. Trotz Erfolg bei FTC-Entlassung, scheitert Trump bei Abberufung von Fed-Vorständin. Supreme Court betont Unabhängigkeit der Zentralbank und stärkt damit Finanzstabilität.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne gegen die Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court teilte mit, dass auch Briefwahlstimmen gezählt werden dürfen, die nach dem Wahltag eintreffen.
Mit dem Urteil lehnte das Gericht einen Versuch der Republikaner und von Trump ab, Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zu kippen. Diese erlauben es, dass per Post versandte Stimmzettel noch einige Tage nach der Wahl eintreffen und ausgezählt werden, sofern der Poststempel spätestens auf den Wahltag datiert ist.
Der Supreme Court entschied am Montag in mehreren Fällen mit Bezug zum umstrittenen US-Präsidenten. In einem anderen Urteil wurden seine Befugnisse gestärkt. Der Supreme Court entschied, dass die Entlassung einer von fünf Leitungspersonen aus der unabhängigen Federal Trade Commission (FTC) rechtens war. Die Kartellrechtsbehörde ist unter anderem für Verbraucherschutzthemen in den USA zuständig und klärt über unfaire Geschäftspraktiken auf. Trump hatte die Demokratin Rebecca Slaughter im März 2025 ohne Angabe von Gründen gefeuert.
Beobachter in den USA deuten das Urteil als deutlichen Machtzuwachs für Trump, weil er jetzt auch in anderen, unabhängig agierenden Behörden Führungspersonen ohne Gründe entlassen könnte. Bundesgesetze schreiben eigentlich vor, dass es einen triftigen Grund für die Entlassung führender Mitglieder unabhängiger Behörden geben muss. Doch der Supreme Court wies das ab und hob ein vor 91 Jahren gefallenes Urteil, das die Befugnisse des Präsidenten für solche Entlassungen einschränkte, auf.
Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.
In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können.
Trump sprach online von einem »großen Sieg« und »einer der wichtigsten Entscheidungen jemals zu den Machtbefugnissen des Präsidenten«. Das Urteil stärke seine Macht »erheblich«, in einer Zeit,
📌 Kaynak
Bu haber XML kaynağından derlenmiştir. Tamamı için orijinal habere gidin.
Orijinal haberi oku →