US-Militär: Ausschluss von trans Menschen aus US-Militär laut Gericht unrechtmäßig

US-Berufungsgericht bestätigt illegales Ausschlussverbot von trans Personen aus dem Militär. Regierung darf Klägerinnen und Kläger nicht entfernen, aber Verbot bleibt vorerst bestehen. Richtlinie basiert auf unzulässigem staatlichen Interesse, trans Menschen zu schaden. Entscheidung verstößt gegen Verfassungsgebot der Gleichbehandlung. Trump hatte Supreme Court eingeschaltet, um Ausschluss zu rechtfertigen.

Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von trans Personen aus dem Militär als illegal zurückgewiesen und damit ein Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Die US-Regierung dürfe jene Klägerinnen und Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.

Die entsprechende Richtlinie beruhe »zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe« der trans Menschen zu schaden, hieß es in der Begründung. Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz. Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Personen gegen das Verfassungsgebot verstoße, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen.

Wie der US-Sender CBS News berichtet, betrifft die Entscheidung lediglich Armeeangehörige, die vom Militär ausgeschlossen wurden und dagegen geklagt hatten. Personen, die in das US-Militär aufgenommen werden wollen, kann durch die Richtlinie weiterhin der Militärdienst verweigert werden.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluss nach seinem Amtsantritt angeordnet. Der Republikaner bezeichnete ihren Dienst als »schädlich« für die militärische Einsatzbereitschaft und unterstellte ihnen, keinen »ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil« zu verfolgen. Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, sollte auch aktive Soldatinnen und Soldaten betreffen.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Die Anordnung hatte zu mehreren Klagen geführt. Im vergangenen Jahr hatte Trump in dem Rechtsstreit den Supreme Court angerufen. Dieser hatte ein Urteil einer Bundesrichterin in erster Instanz aufgehoben und die Umsetzung der Richtlinie vorerst erlaubt. Die Eilentscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren beim Mi