Abschaffung des Bürgergelds: Das ändert sich mit der neuen Grundsicherung

Die neue Grundsicherung ab 1. Juli bringt strengere Sanktionen und erhöht den Druck auf Arbeitslose. Leistungen können schneller gestrichen werden, wenn Termine im Jobcenter versäumt werden. Die Reform zielt darauf ab, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch mit unpassenden Jobs. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung von Erwerbslosen und befürchten eine Zunahme von Mietschulden und Wohnungslosigkeit. Die Debatte um die Wirksamkeit von Sanktionen und die Auswirkungen auf die Betroffenen bleibt kontrovers.

Am 1. Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Diese sieht stärkere Sanktionen vor und will den Druck erhöhen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Was konkret ändert sich? Für wen gelten die neuen Regelungen? Und was kann die Reform tatsächlich einsparen? Fragen und Antworten

Die Bedingungen, unter denen arbeitslose Menschen Unterstützung vom Staat bekommen, sollen mit der Grundsicherung verschärft werden.

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Die Ampelregierung führte 2023 das Bürgergeld ein, um den Sozialstaat zu stärken. Sie setzte auf Anreize, Förderung und Selbstständigkeit: Sanktionen der alten Hartz-IV-Regelungen wurden gelockert, Karenzzeiten für Vermögen verlängert. Vor allem auf Drängen der Union will die jetzige Koalition diese Entwicklung wieder rückgängig machen. Sie hofft, dass durch den Druck der Reform mehr Menschen anfangen zu arbeiten, und der Staat somit Sozialleistungen einsparen kann. Auch will die Koalition stärker gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen und Schwarzarbeit bekämpfen.

2025 gab der Bund insgesamt gut 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamthaushalts von rund 500 Milliarden Euro. Der Regelsatz für arbeitslose Alleinstehende liegt bei maximal 563 Euro pro Monat. Hinzu kommen Gelder für Miet- und Heizkosten sowie Fördermaßnahmen. Auch Verwaltungskosten, etwa Gehälter für Mitarbeitende des Jobcenters, sind in diesen Gesamtbetrag von 50 Milliarden Euro mit eingerechnet.

Zunächst sprach die CDU »von vielen Milliarden«, die man einsparen könne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkretisierte die Summe dann auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Durch die Umstellung auf die Grundsicherung komme es jedoch erst einmal zu Mehrausgaben für die Arbeitsagentur, sagte deren Vorsitzende Andrea Nahles. Die Agentur rechnet in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen Ausgaben von 260 Millionen Euro.

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