Auf Konfrontationskurs: Ist ein Handelskrieg zwischen China und Europa noch zu verhindern?

In Brüssel trafen sich am Montag der EU-Handelskommissar und Chinas Handelsminister, um über das Konfliktthema Nummer eins zu beraten. Die Positionen gehen auseinander

Die Tweets und Postings zu dem Treffen waren eigentlich so weit, so freundlich: Maroš Šefčovič lächelt breit in die Kamera, während er seinem Gast aus Peking die Hand schüttelt. Auch Wang Wentao grinst über beide Ohren. Der chinesische Handelsminister war am Montag in Brüssel, um sich dort mit dem EU-Handelskommissar auszutauschen.

Auch wenn die Bilder Harmonie präsentieren: Die Stimmung zwischen EU und China ist eigentlich angespannt, konfliktbehaftet, ja, einfach schlecht, sagen manche. "Fortschritt entsteht durch einzelne Gespräche", schreibt Šefčovič zu den Bildern.

Nach dem Treffen wurde er aber deutlicher: Die chinesischen Exporte in die EU steigen, während der europäische Marktanteil in China immer weiter schrumpft. Das sei nicht nachhaltig: "Der Status quo ist keine Option."

Die EU hat also genug. China hat ganze Schlüsselbranchen in Europa so gut wie übernommen, die deutsche Autoindustrie ist nur einer der Verlierer der vergangenen Jahre. Es klafft ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro pro Tag. So schließen sich heute auch Länder wie Deutschland zaghaft dem China-kritischen Tenor aus Brüssel an.

China versteht dabei die Aufregung nicht ganz. "China ist nicht die Ursache des EU-Problems", sagte Wang Wentao in Brüssel. Nach Pekinger Lesart ist die EU selbst schuld an der Misere. Im europäischen Binnenmarkt gebe es zu wenig Innovationsgeist; der Kontinent hat wichtige technologische Entwicklungen schlicht verschlafen.

Wang äußerte außerdem seine Bedenken über ein angedachtes Cybersicherheits-Gesetz und dem "Industrial Accelerator Act", eine Art Turbo für Produkte "Made in EU". Ein weiteres Instrument, mit dem die EU zuletzt immer wieder liebäugelt, ist das sogenannte "Anti-Coercion-Instrument", das es der EU ermöglicht, zum Beispiel sehr rasch Zölle aufzuziehen, wenn unter Druck. Gegenüber den USA hat allein die Androhung dieser "Handels-Bazooka", wie es auch genannt wird, schon einmal funktioniert. Vielleicht wäre das auch etwas im Konflikt mit China?

China zeigt jedenfalls wenig Bewegungsbereitschaft. Beim Thema Seltene Erden und Permanentmagneten hat Wang nun mögliche Zugeständnisse angedeutet. Aber sonst gibt es wenig Grund zum Optimismus.

Auch einzelne Mitgliedsstaaten mussten das zuletzt erleben, darunter auch Österreich. Beim China-Besuch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Peking vergangene Woche konnte man keine sofortigen Einigungen in bilateralen Han