Münchner Strafverfolger eröffneten neue Ermittlungen gegen Benko

Es geht um mutmaßliche Untreue und Betrug in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Hausbank RBI soll hinters Licht geführt worden sein

Wien/München – Gegen Rene Benko gibt es neue Ermittlungen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Pleiten seines zusammengebrochenen Signa-Konglomerats. Es geht um das Absaugen von Geldern bei zwei Signa-Projekten in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt laut "Süddeutscher Zeitung" und ORF wegen mutmaßlicher Untreue und Betrugs in dreistelliger Millionenhöhe, zeigt ein Zwischenbericht der Behörde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Signa Prime Selection, in der besonders wertvolle Projekte des mit Milliardenschulden zusammengebrochenen Firmenkonstrukts Benkos gebündelt waren, habe als Geld-"Staubsauger" fungiert: Sie saugte nach Darstellung der Ermittler laut Zeitungsbericht das Geld auf, das Investoren für ganz andere Immobilienprojekte Benkos ausgaben. Das legten interne Notizen und E-Mails von Signa-Managern nahe, in denen auch das Wort "Staubsauger" ganz direkt immer wieder auftauche.

Die deutschen Ermittler erkennen darin laut "SZ" einen klaren Hinweis, dass Geld aus Projektgesellschaften systematisch abgezogen und nach Österreich abgeflossen sei. Das habe der zuständige Signa-Prime-Manager auch intern gegenüber Mitarbeitern so formuliert.

Das Vorgehen sei intern auch "Upstream" oder "manuelles Cash-Pooling" genannt worden. Es geht um ein mögliches System der Liquiditätsverschiebung.

So vermutet die Münchner Strafverfolgungsbehörde, dass Benko und weitere Signa-Verantwortliche beim Projekt München Bahnhofplatz eine 120-Millionen-Euro-Zahlung eines bekannten Münchner Immobilienunternehmers nicht projektbezogen verwendeten. Sie sollen das Geld allerdings nicht nur als "Liquiditätsbaustein für die Signa-Gruppe" genutzt haben, sondern auch der Hausbank Raiffeisen Bank International (RBI) wesentliche Informationen verschwiegen haben, als es um das denkmalgeschützte Gebäude ging, das heute eine Bauruine ist. Die Bank soll den Altbau nur unter der Annahme finanziert haben, dass die deutsche Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof dorthin als langfristiger Mieter zurückkehrt. Galeria gehörte damals auch zu Benkos Firmenreich.

Das Geld sei für das Stopfen von Liquiditätslöchern in der Signa-Gruppe und zur (Mit-)Finanzierung einer Kapitalerhöhung herangezogen worden, um das Londoner Luxuskaufhaus Selfridges zu erwerben. Ermittelt wird nun seit Mai.

Dass das Geld in den historischen Altbau des ehemaligen Hermann-Tietz-Kaufhauses am Bahnhof fließen sollte, sei nie ernsthaft in Erwägun