Geburtsrechtprinzip : Supreme Court stoppt Trumps Einschränkungen bei Staatsangehörigkeit

Das höchste Gericht der USA entschied, dass Kinder, die in den USA geboren werden, automatisch US-Staatsbürger sind, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Diese Entscheidung kippte einen Versuch von Präsident Trump, das Staatsangehörigkeitsrecht einzuschränken. Das Urteil basiert auf dem 14. Verfassungszusatz, der das Geburtsortsprinzip, auch bekannt als Ius soli, festlegt. Trumps Versuch, das Gesetz zu ändern, wurde von unteren Instanzen blockiert, was zu Unsicherheit bei Eltern illegaler Einwanderer führte. Republikaner zeigten sich enttäuscht über das Urteil und forderten sogar eine Verfassungsänderung als Reaktion.

Kinder, die in den USA geboren werden, sind von Geburt an US-Staatsbürger – auch wenn ihre Eltern sich nur vorübergehend oder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land aufhalten. Das entschied das höchste Gericht der USA. Damit kippte es einen Versuch von US-Präsident Donald Trump, das Staatsangehörigkeitsrecht für Kinder von Einwanderern einzuschränken. Das Urteil bestätigt die 150 Jahre alte Rechtsprechung, die in der US-Verfassung verankert ist.

»Die Staatsbürgerschaft bedeutete damals wie heute, das Recht zu haben, frei am politischen Leben unserer Gemeinschaft teilzunehmen«, urteilten die Richter. »Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes dehnten dieses Versprechen auf jede frei geborene Person in diesem Land aus. Dieses Versprechen halten wir auch heute ein.«

Das Geburtsortsprinzip ist auch bekannt unter dem juristischen Begriff Ius soli oder »Recht des Bodens«. Jedes Kind, das auf dem Gebiet eines Staates geboren wird, erhält demnach automatisch dessen Staatsangehörigkeit. Das passiert unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft die Eltern haben.

In den USA geht das Prinzip auf den ersten Satz des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung zurück. Darin heißt es: »Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Hoheitsgewalt unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates, in dem sie leben.«

Das Gesetz, das 1868 in die Verfassung aufgenommen wurde, sollte ursprünglich dazu dienen, in Amerika geborenen, ehemals versklavten Menschen nach dem amerikanischen Bürgerkrieg die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, um dieses Recht einzuschränken. Er will das Gesetz für Kinder ändern, deren Eltern sich illegal im Land aufhalten oder nur über ein befristetes Visum verfügen.

Bisher trat die Anordnung allerdings noch nicht in Kraft, weil untere Instanzen sie blockiert hatten. Für viele Eltern