Prozess gegen Strache: Kein Zeuge bestätigt Beschlüsse zur Lebensversicherung

Im Untreue-Prozess bleiben zentrale Beschlüsse zur Versicherung unbestätigt. Zeugen erklären, sich nicht erinnern zu können oder nichts davon zu wissen. FPÖ-Anwalt Fichtenbauer machte von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch

Der Bohrlärm blieb. Auch am dritten Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren die Bauarbeiten im Verhandlungssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen unüberhörbar. Doch längst überlagern sie nicht mehr die eigentliche Kernfrage des Verfahrens: Hat die Wiener FPÖ tatsächlich beschlossen, dass die Versicherungssumme einer parteifinanzierten Lebensversicherung auch im Erlebensfall an Strache persönlich fließen sollte?

Für die Staatsanwaltschaft ist genau das von zentraler Bedeutung. Sie wirft Strache vor, sich 2014 durch eine Art "Vereinbarung" selbst als Bezugsberechtigten im Erlebensfall eingesetzt zu haben. Die Verteidigung hält dem entgegen, die Regelung sei innerhalb der Partei bekannt gewesen und gebilligt worden. Die Lebensversicherung selbst sei Teil einer parteiintern vereinbarten Absicherung für Spitzenfunktionäre gewesen.

Nur: Bislang blieb ein Zeuge, der diese Darstellung eindeutig bestätigt, aus. Auch am Dienstag konnte kein einziger Zeuge einen solchen Beschluss beziehungsweise die "Vereinbarung" bestätigen.

Der langjährige Wiener FPÖ-Geschäftsführer und heutige Bundesrat Andreas Guggenberger erklärte, ihm seien weder Beschlüsse zum Abschluss der Versicherung noch eine "Vereinbarung" zur späteren Eintragung Straches als Begünstigten im Erlebensfall bekannt. Von der Existenz der Versicherung habe er lediglich "en passant" erfahren.

Dass Strache selbst Anspruch auf die Versicherungssumme haben sollte, sei ihm erst bei seiner Einvernahme durch die Polizei bekannt geworden. Ausschließen könne er entsprechende Beschlüsse zwar nicht – erinnern könne er sich daran aber ebenso wenig.

Ähnlich fiel die Aussage des früheren FPÖ-Politikers Eduard Schock aus. Zwar habe ihn Straches Vorgänger Hilmar Kabas vor Jahren über die Existenz einer Lebensversicherung informiert. Über deren konkrete Ausgestaltung oder gar über Beschlüsse in Parteigremien wisse er jedoch nichts. Auch Diskussionen über eine Änderung der Bezugsberechtigung seien ihm nicht in Erinnerung geblieben.

Bereits am zweiten Prozesstag vor einer Woche hatten die langjährigen Wiener FPÖ-Funktionäre Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch erklärt, von der umstrittenen Konstruktion entweder erst Jahre später oder überhaupt erst durch Medienberichte erfahren zu haben.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte