London erhöht Verteidigungsetat um 15 Milliarden Pfund

Seit Monaten gibt es in der britischen Regierung Streit um den Haushalt für die Verteidigung. Nun soll er erhöht werden. Doch Kritiker halten die Investitionen weiterhin für zu gering, um das Land kriegstüchtig zu machen.

Das Vereinigte Königreich will seine Verteidigungsausgaben für die kommenden vier Jahre um 15 Milliarden Pfund aufstocken. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei der Vorstellung des lange aufgeschobenen "Defence Investment Plan" an. Insgesamt sollen laut dem Plan im Laufe der vier Jahre 298 Milliarden Pfund in die Verteidigung investiert werden..

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Mehr als fünf Milliarden Pfund sollen in Drohnen und autonome Waffensysteme investiert werden, teilte das Verteidigungsministerium bereits vor der Pressekonferenz mit. Vorgesehen ist auch eine hybride Marine mit selbststeuernden Schiffen. Ihre Einsatzweise will die Royal Navy demnach in den nächsten Jahren grundlegend umgestalten.

Beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr habe sich Großbritannien dazu verpflichtet, insgesamt fünf Prozent des BIP "für unsere umfassende Sicherheit auszugeben", sagte Starmer. Im Rahmen dieser Verpflichtung, die auch den Energiesektor und die kritische Infrastruktur umfasst, werde Großbritannien mit der heutigen Verkündung 4,2 Prozent des BIP für seine Sicherheit ausgeben. Wann dies der Fall sein wird, gab Starmer jedoch nicht an.

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Die Verteidigungsausgaben verursachen im Vereinigten Königreich seit Monaten Spannungen innerhalb der Regierung. Ex-Verteidigungsminister John Healey trat zuletzt aus Protest gegen den Verteidigungshaushalt zurück. Starmer selbst hatte in der vergangenen Woche aufgrund niedriger Umfragewerte und Forderungen innerhalb seiner Labour-Partei den Rücktritt angekündigt.

Aber auch mit der nun angekündigten Erhöhung des Etats besteht weiter eine große Finanzierungslücke. Die politischen Spielräume der Regierung in London gelten wegen der hohen Staatsverschuldung seit Langem als extrem eng. Um die Verteidigungsausgaben wie geplant umzusetzen, müssen Projekte etwa im Bereich der Infrastruktur und Energie gestrichen werden, so Starmer.

In der Opposition und bei Militärexperten sorgen die Pläne für Kritik. Die Investitionen würden nicht ausreichen, um das Land auf einen möglichen Krieg vorzubereiten, sagte Militärexperte Richard Barrons der BBC. "Wir halten nicht mit unseren Verbündeten Schritt, wir halten ganz sicher nicht mit unseren Feinden Sch