Reformpaket: Und was, wenn die Wirtschaft einfach nicht wächst?

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD plant große Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch was passiert, wenn die Wirtschaft nicht wächst? Die Bundesrepublik steckt seit Jahren in einer Wachstumsschwäche, was die Finanzierung der Sozialsysteme erschwert. Ohne Wachstum droht ein härterer Verteilungskampf zwischen Jung und Alt. Die Regierung plant Reformen, um die Kosten zu begrenzen und die Lasten besser zu verteilen, doch politische Hürden erschweren die Umsetzung. Die Zukunft des deutschen Wirtschaftswachstums bleibt ungewiss, und die Hoffnungen ruhen auch auf der künstlichen Intelligenz als potenzieller Wachstumstreiber.

An diesem Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD – und will sich, im besten Fall, auf große Strukturreformen einigen: Bei Gesundheit und Pflege hat sich die schwarz-rote Koalition bereits verständigt, bei der Rente will sie die Vorschläge der Expertenkommission umsetzen, und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli sollen Steuerreformpläne folgen. Die große Hoffnung: Damit wird die Wirtschaft wieder wachsen. Friedrich Merz hatte bereits im Januar »ein Aufschwungs- und Wachstumsjahr« in Aussicht gestellt. Vorrang bekomme alles, was Wachstum schafft. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nannte kürzlich Wirtschaftswachstum, neben der Sicherung von Arbeitsplätzen, das oberste Ziel der Koalition.