Totale politische Unabhängigkeit gibt den Technokraten totale Macht

Die Kritiker des Modells der Bundesstaatsanwaltschaft übersehen, dass eine gewisse demokratische Kontrolle ein Grundpfeiler des Rechtsstaats ist

Die Staatsanwälte sind unzufrieden, die Richter sind es auch, die Grünen ohnehin: Alle kritisieren den Regierungsentwurf für die neue Bundesstaatsanwaltschaft, weil das Parlament bei der Auswahl des Dreiergremiums mitsprechen soll. Sie fordern eine völlige Entpolitisierung dieses Gremiums, das das letzte Wort bei Strafverfolgungen in diesem Land haben würde. Und sie verweisen auf das Prinzip der Gewaltenteilung, das die Justiz aus dem Einflussbereich von Regierung und Parlament herausnehmen soll.

Die Unabhängigkeit von der Tages- und Parteienpolitik ist für gewisse Institutionen wünschenswert, etwa für eine Notenbank genauso wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und noch mehr für Staatsanwaltschaft und Gerichte. Eine politisierte Justiz ist Baustoff für eine Bananenrepublik, in der die Willkür der Mächtigen und nicht das Recht regiert.

Aber wenn es um die Besetzung der Leitungsposten in diesen Institutionen geht, dann spießt sich die politische Unabhängigkeit mit den Grundsätzen einer Demokratie. Natürlich soll diese nach objektiven Kriterien, allen voran fachliche Qualifikationen, entschieden werden. Aber wenn diese Aufgabe allein Fachleuten überlassen wird, entsteht eine Technokratie, die über den Willen der Bevölkerung drüberfährt.

Auch die Höchstgerichte werden in Österreich unter Mitsprache der Politik besetzt, ebenso die Führung der Nationalbank und zahlreiche regulatorische Behörden. Würden allein Staatsanwälte und Richterschaft bestimmen, wer in der Bundesstaatsanwaltschaft sitzt, könnte es sein, dass diese Berufsgruppen eines Tages eine andere Weltanschauung vertreten als die Mehrheit der Bevölkerung – und diese Kluft das Vertrauen in den Rechtsstaat erst recht erschüttert.

Es wäre auch nicht gut, wenn allein Chefredakteure und Medienwissenschafter den ORF-Chef wählten. Als die schwarz-blaue Regierung Schüssel im Jahr 2000 die Staatsholding ÖIAG mit einem Aufsichtsrat ausstattete, der sich fortan selbst ergänzen sollte, übergab sie die Kontrolle über Vermögenswerte der Republik einer Clique befreundeter Manager. Zum Glück wurde das Modell von einer späteren Regierung wieder abgeschafft.

In den USA hat der Supreme Court gerade dem Präsidenten Macht über bisher relativ unabhängige Behörden gewährt. Das wird vor allem kritisiert, weil der Machthaber Donald Trump heißt. Aber die Höchstrichter verweisen nicht ganz zu Unrecht auf die Gewaltenteilung und die Zuständigkeit der Exekutive für die Le