Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet

Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen - durch strengere Regeln und schärfere Sanktionen. Für Betroffene wie Nicole aus Frankfurt bedeutet die Reform vor allem eines: neue Unsicherheit.

Monatelang wurde sie heftig diskutiert, jetzt tritt sie in Kraft: Vom 1. Juli an ersetzt die Grundsicherung das Bürgergeld. Mit dem neuen Namen kommt auch ein Paradigmenwechsel. Die Regeln für Leistungsbeziehende werden verschärft - durch härtere Sanktionen, strengere Vermögens- und Wohnkostenprüfungen sowie den Vorrang einer schnellen Arbeitsaufnahme vor Weiterbildung will die Bundesregierung mehr Menschen in Arbeit bringen, so das erklärte Ziel. Kritiker sprechen von einem sozialpolitischen Skandal.

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Für Nicole aus Frankfurt bedeutet die neue Regelung bislang vor allem eins: noch mehr Unsicherheit. Die 57-jährige Politologin, die ihren Nachnamen nicht öffentlich machen will, lebt seit einigen Monaten von Bürgergeld. Ihren Job als Redakteurin musste sie aufgeben, weil sie krank wurde. Als ihr Erspartes aufgebraucht war, sah die zweifache Mutter keinen anderen Weg mehr, als Hilfe zu beantragen. "Ich hätte sonst nicht weiterleben können", sagt sie.

Um über die Runden zu kommen, geht sie jetzt einmal in der Woche in die Frankfurter Christuskirche zum Mittagessen. Das kostet nur zwei Euro und "schmeckt super". Nach dem Essen bekommt sie hier noch gespendete Lebensmittel.

Durch die Grundsicherung kommen für Nicole neue Probleme hinzu. Vor allem die Miete für ihre Wohngemeinschaft macht ihr Sorgen. Beim Bürgergeld wurden die Wohnkosten noch für ein Jahr komplett übernommen. Erst dann wurde überprüft, ob sie angemessen sind. Mit der Grundsicherung passiert das jetzt sofort. Im ersten Jahr wird die Miete nur noch bis zum 1,5-fachen der örtlichen "Angemessenheitsgrenze" übernommen. Wer darüber liegt, muss - mit einigen Ausnahmen - die Differenz selbst zahlen oder Wohnkosten senken.

Beides ist für Nicole kaum vorstellbar: Von den 563 Euro, die alleinstehende Leistungsbeziehende monatlich erhalten, lässt sich kaum noch etwas für die Miete abziehen. Einem Umzug in eine günstigere Wohnung steht der Mietmarkt entgegen. Sozialverbände wie der VdK befürchten deshalb, dass die neue Grundsicherung zu mehr Obdachlosigkeit führen könnte.

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Wie all das dazu beitragen soll, dass sie schneller Arbeit findet - Nicole weiß es nicht. Auch schärfere Sanktionen für verpasste Termine