Polizei nutzt Standortdaten aus Handy-Apps

Deutsche Polizeibehörden setzen bei Ermittlungen mitunter auf die Dienste von Datenhändlern, wie BR-Recherchen zeigen. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern nutzte demnach Standortdaten aus Smartphone-Apps. Experten halten das für rechtswidrig.

Wie verbringt eine verdächtige Person ihren Alltag? War sie an einem bestimmten Ort? Standortdaten aus Smartphone-Apps können diese und viele weitere Informationen preisgeben. Wer am Smartphone die Standortfunktion für Apps aktiviert, muss damit rechnen, dass diese Daten bei Händlern landen - und dass deutsche Polizeibehörden sie womöglich für Ermittlungen nutzen.

Nach Recherchen von BR und netzpolitik.org haben mindestens zwei Landeskriminalämter bereits auf Daten kommerzieller Anbieter zugegriffen. Auf Anfrage bestätigte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, bei Ermittlungen Standortdaten aus der Werbeindustrie eingesetzt zu haben. Dies sei "in der Vergangenheit in geringem Umfang" der Fall gewesen.

Zum ersten Mal liegen damit Belege vor, dass eine deutsche Strafverfolgungsbehörde kommerziell gehandelte Standortdaten ausgewertet hat. Auch das LKA Brandenburg gab an, "zur Bekämpfung von unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen" Dienste von Datenhändlern in Anspruch zu nehmen. Ob es sich dabei ebenfalls um Standortdaten handelt, blieb auf Nachfrage offen.

Kaufen deutsche Sicherheitsbehörden Standortdaten von Datenhändlern? mehr

Weltweit gibt es Anbieter, die diese Daten für Strafverfolgungsbehörden nutzbar machen. Zu deren Kunden zählen nach einem Bericht des Citizen Lab der Universität Toronto unter anderem die Polizei in Ungarn. Auch die US-Einwanderungsbehörde ICE soll laut Medienberichten damit Aufenthaltsorte von Personen ermitteln, die festgenommen werden sollen.

In der EU ist der Verkauf von Standortdaten ohne explizite Einwilligung der Nutzer verboten. Eigentlich werden solche Daten für Werbezwecke erhoben. Das hält Datenhändler offenbar aber nicht davon ab, Bewegungsprofile von Menschen aus Deutschland und anderen EU-Ländern in großem Umfang zu verkaufen.

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Mark Zöller, Professor für Strafrecht und Digitalisierung an der LMU München, hält die Nutzung der Daten aus Handy-Apps durch Landeskriminalämter für rechtswidrig. "Diese Standortdaten sind nicht entstanden, um von der Polizei zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung genutzt zu werden". Deshalb handle es sich um eine Zweckänderung und damit um einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Hierfür müssten in den Si