40 Jahre Bundesumweltministerium: Umweltpolitik in der Defensive?

Die Gründung war eine direkte Folge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. Heute, zum 40. Jahrestag des Umweltministeriums, stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert hat Umweltpolitik noch?

40 Jahre nach seiner Gründung feiert das Bundesumweltministerium ein Jubiläum - in einer Zeit, in der Umweltpolitik wieder stärker unter Druck geraten ist. Während Umwelt- und Klimaschutz lange als zentrale Zukunftsaufgaben galten, sehen Fachleute die Umweltpolitik heute in einer schwächeren Position.

"Die Umweltpolitik ist aktuell doch stark in der Defensive", sagt Annette Elisabeth Töller, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Wirtschaftliche Unsicherheiten, internationale Krisen und politische Polarisierung drängten Umweltfragen zunehmend in den Hintergrund.

Auch Umweltverbände schlagen Alarm. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, spricht von einem "Kulturkampf gegen Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutz". Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht ebenfalls Probleme: "Momentan habe ich nicht den Eindruck, dass sich der Umweltminister durchsetzen kann."

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Carsten Schneider (SPD) weist diese Kritik entschieden zurück. "Hier wird kaum ein Gesetz beschlossen, das nicht durch mein Haus oder durch mich mit beeinflusst wird", sagt der Bundesumweltminister. Tatsächlich versteht sich das Umweltministerium bis heute als Querschnittsressort. Kaum ein Politikfeld bleibt unberührt: Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Naturschutz.

Doch genau darin liegt seit seiner Gründung auch ein strukturelles Problem. Umweltminister müssen ihre Positionen regelmäßig gegen andere Ressorts behaupten - gegen wirtschafts-, verkehrs- oder agrarpolitische Interessen. Die Frage ist deshalb nicht neu: Wie viel Macht hat Umweltpolitik tatsächlich?

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Der Ursprung des Ministeriums liegt in einer der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Am 26. April 1986 explodierte Reaktor 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Die radioaktive Wolke erreichte auch die Bundesrepublik.

Wenige Wochen später zog Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Konsequenzen und gründete ein eigenes Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Mit dem neuen Ressort wurden erstmals Zuständigkeiten gebündelt, die zuvor auf mehrere Ministerien verteilt waren. Umwelt