Reform beim Bafög: Warum die Regierung sich mit der Bafög-Reform so schwertut

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) rechnet nicht mehr mit einer schnellen Bafög-Reform, da die Regierungsfraktionen sie nicht mehr unterstützen. Die Situation für Studierende in Deutschland sei laut Bär sehr privilegiert. Union und SPD planten eine umfassende Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung im Rahmen einer großen Novelle. Trotz geplanter Erhöhung der Wohnkostenpauschale im kommenden Wintersemester und Anpassung des Bafög-Grundbedarfs bis 2027/2028 gibt es Diskussionen über die Notwendigkeit einer Reform. In einem anderen Kontext erläutert Steffen Richter, Redakteur für internationale Politik bei der ZEIT, die Hintergründe des illegalen Ölhandels im Iran und die Auswirkungen der US-Sanktionen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat am Sonntag gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög. Diese werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt, die Situation für Studierende in Deutschland sei außerdem sehr privilegiert. Union und SPD wollten die staatliche Ausbildungsförderung laut Koalitionsvertrag »in einer großen Novelle« modernisieren. Im kommenden Wintersemester sollte die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende steigen, und im Wintersemester 2027/2028 der Bafög-Grundbedarf an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Dieser beträgt zur Zeit 475 Euro monatlich. Wie viel Bafög Studierende tatsächlich bekommen, richtet sich allerdings immer individuell nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren. Warum das über Jahrzehnte bewährte Förderinstrument dringend reformiert werden sollte und was sie an der aktuellen Debatte stört, erklärt Anna-Lena Scholz, Co-Chefin des Bildungsressorts der ZEIT.

Erst letzte Woche hat das US-Außenministerium erneut Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe erlassen, die das »Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden«. Laut dem US-Finanzministerium sollen die Sanktionen »Irans Ölnetzwerk« treffen, das das iranische Militär unterstützt. Doch die Sanktionen haben das iranische Regime bisher nicht zu Fall gebracht. Vor der Blockade der Straße von Hormus konnte es trotz der Sanktionen vor allem nach China große Mengen an Rohöl verkaufen. Genutzt hat das Regime in Teheran dafür eine sogenannte Schattenflotte, die in den Gewässern vor Malaysia ein wichtiges Einsatzgebiet hat. Wie das genau funktioniert und wie tragfähig dieses Geschäftsmodell unter den aktuellen Bedingungen noch ist, erklärt Steffen Richter, Redakteur für internationale Politik bei der ZEIT.

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