Koalition streitet über BAföG-Reform

Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob sie überhaupt kommt.

Aktuelle und künftige BAföG-Empfänger dürften mindestens verwirrt sein. Gibt es nun zum kommenden Wintersemester mehr Geld? Erst gab es die politische Zusage, jetzt werden immer mehr Zweifel laut.

CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zum kommenden Wintersemester als ersten Schritt die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte der sogenannte BAföG-Grundbedarf dann schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Dort liegt der sogenannte Regelbedarf aktuell bei 563 Euro.

Wegen der Finanzprobleme. Die Regierung versucht, Staatsausgaben zu begrenzen, und diskutiert darüber, wo gekürzt beziehungsweise wo Ausgaben nicht erhöht werden. Das BAföG ist in die Diskussion geraten, nachdem es eigentlich schon eine Einigung gab.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte kürzlich, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG absehbar nicht erhöhen können. Nachdem auch die zuständige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) Zweifel geäußert hat, scheint alles wieder offen. Vor allem aus der SPD, der die BAföG-Anhebungen wichtig sind, kommt jetzt viel Kritik.

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Die SPD pocht darauf, dass die Finanzierung der Reform bereits stehe. "Die Aussage von Bär ist falsch und irritiert, die BAföG-Reform ist zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart, sagte zum Beispiel SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. Die Finanzierung sei geklärt und sichergestellt.

"Dass das Kanzleramt die Einigung beim BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen - und ist unnötig", kritisierte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wiebke Esdar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der BAföG-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt, erklärte Esdar. "Die Finanzierung steht", fügte sie hinzu.

Bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klang das anders: Über Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ er ausrichten, dass alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. Kornelius wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform "deutlich mehr" umfasse als nur Leistung