Grüne geben Parteivorstand mehr Macht: Basis votiert in Urabstimmung für umfangreiche Satzungsänderung

Drei Wochen hatten die rund 183.000 Grünenmitglieder Zeit gehabt, über eine grundlegende Reform der internen Regeln ihrer Partei abzustimmen.

Nun steht das Ergebnis der Urabstimmung fest: Alle 17 Änderungspunkte wurden von den Mitgliedern angenommen. Laut Informationen der Partei gingen 15 Änderungen mit einer Zweidrittelmehrheit durch, zwei Punkte wurden mit einfacher Mehrheit angenommen.

Allerdings: An der Abstimmung hatte nur gut ein Drittel der Mitglieder teilgenommen. Wirksam ist die Satzungsänderung dennoch.

Ziel der Reformpläne war nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Zudem fürchten sie zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, fordern sie. Die Urabstimmung fand online oder auf Wunsch als Briefwahl statt.

Parteichefs Banaszak und Brantner: Erfolgreiche Satzungsänderung

Nach Angaben der Partei waren 183.099 Mitglieder wahlberechtigt. Gültige 63.068 Stimmen waren es online, das sind rund 34,68 Prozent. Neben dem Onlinevotum hatten sich in einer sehr geringeren Zahl auch Briefwähler am Votum beteiligt.

Dass alle Punkte angenommen wurden, gilt als Erfolg für die Grünenvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie der bisherigen Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian.

In einem seiner selten gewordenen Videobotschaften an die Parteibasis warb auch der frühere Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, für die Annahme der Satzungsänderungen.

Auch der baden-württembergische Grünenpolitiker und Ministerpräsident Cem Özdemir hatte die Reform mitgetragen.

In der Parteiführung war man sich bis zuletzt nicht sicher, ob genügend Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen würden.

Der geplante Generalsekretär oder die Generalsekretärin soll den bisherigen Politischen Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin ersetzen. Dies ist seit der Satzungsänderung nun Edalatian, die ab sofort unter der neuen Funktionsbeschreibung firmiert.

An der Zusammensetzung des Bundesvorstands ändert sich nichts: Mitglieder bleiben die beiden Vorsitzenden, Schatzmeister oder Schatzmeisterin, sowie zwei stellvertretende Vorsitzende. Allerdings soll die Zahl derjenigen, die zugleich Abgeordnete sein dürfen, von zwei auf drei erhöht werden, also auf die Hälfte der sechs Vorstandsmitglieder. Die gleichzeitige Ausübung eines Ministeramts oder des Fraktionsvorsitzes in Bund, Land oder EU bleibt aber ausgeschlossen, auch dürfen weiterhin höchstens zwei Bundestags