Parteireform bei den Grünen: Grünen-Führung setzt sich bei Mitgliedervotum über Parteireform durch

Grüne Parteireform: Mitgliedervotum bringt alle 17 Vorschläge durch. Parteispitze setzt sich durch, um Partei neu aufzustellen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Neuer Generalsekretär, höhere Hürden für Anträge und Kandidaturen. Kritik an Funktionärsstärkung, Gericht lehnt Stopp der Urabstimmung ab. Grüne hoffen auf effizientere Arbeitsweise durch neue Satzung.

Die Parteispitze der Grünen hat sich bei ihren Vorschlägen für eine Parteireform in einem Mitgliedervotum durchgesetzt. Wie die Partei mitteilte, billigten die Parteimitglieder in einer Urabstimmung alle 17 Vorschläge für Satzungsänderungen. Demnach beteiligten sich knapp 35 Prozent der rund 184.000 Mitglieder der Grünen an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Die Änderungen sollen die Partei organisatorisch neu aufstellen, Parteitage straffen und die Spitzengremien der Grünen stärken. Die Zustimmung zu der Parteireform ist ein Erfolg für die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die für die Änderungen geworben hatten.

So wird es bei den Grünen künftig einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin geben. Anders als bei den meisten größeren Parteien hat es dieses Amt bei den Grünen bisher nicht gegeben. Es soll den Posten der Politischen Geschäftsführerin, der derzeit von Pegah Edalatian ausgeübt wird, ersetzen. Die Grünen erhoffen sich davon mehr Wirkung nach außen, während Edalatian zuletzt eher in die Partei hinein wirken sollte.

Zudem sollen Parteitage künftig schneller zu Entscheidungen kommen können. Dafür werden die Hürden für bestimmte Kandidaturen und Anträge erhöht. So sollen Basisanträge künftig von 0,05 Prozent der Mitglieder unterstützt werden müssen, damit sie eingereicht werden können. Das entspricht derzeit etwa 90 Unterzeichnenden, von denen mindestens die Hälfte Frauen sein müssen. Bisher lag die Hürde bei 50 Unterzeichnenden. Auch bei Kandidaturen für den Bundesvorstand sollen die Hürden steigen.

Weiterhin wird der Parteirat höherrangiger besetzt. Das Gremium, das den Bundesvorstand berät, soll damit schlagkräftiger werden. So sollen ihm künftig auch Landes- und Fraktionsvorsitzende und mögliche Bundesminister angehören. Im Bundesvorstand selbst dürfen künftig nicht mehr höchstens ein Drittel, sondern höchstens die Hälfte der Mitglieder Abgeordnete sein. Zudem wird ein sogenannter Mitgliederrat geschaffen, der eine Plattform für aktuelle Diskussionen bilden und sich aus 30 bis 60 Mitgliedern zusammensetzen soll, die per Losverfahren ermittelt werden.

Parteichefin Brantner bewarb die neuen Regeln mit dem Argument, die Grünen würden bislang auf