Schnellerer Netzausbau und Aus für Zwei-Drittel-Mehrheit? Was die Reformpartnerschaft im Energiebereich bringen könnte

Die ersten Ergebnisse der Reformpartnerschaft liefern vor allem Überschriften. Ein Streitthema ist allerdings vorprogrammiert: Die Regierung will die oft nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für Energiegesetze streichen

Moderne Netze, klare Zuständigkeiten, gedämpfte Kosten: Das verspricht ein Papier zur ersten Einigung der "Reformpartnerschaft", jenem Forum, in dem Bund, Länder und Gemeinden seit rund einem Jahr eine, wie sie sagen, politische Weichenstellung verhandeln. In der Nacht auf Mittwoch legten sie erste Ergebnisse vor. Gesellschaft, Wirtschaft und Staat befänden sich im Wandel, heißt es dort. Zu Recht würden die Menschen erwarten, dass der Staat rasch entscheide, verlässlich handle und Anliegen "einfach, effizient und bürgernah erledigt". Im Zentrum steht neben der Verwaltung und Verfassung, Gesundheit, Bildung auch der Energiebereich. Die Liste der nötigen Reformen, die die Energiewende anschieben könnten, ist lang – kann ein großer Wurf gelingen?

"Wir können behaupten, die größte Kompetenzverschiebung seit Bestehen der Bundesverfassung geschafft zu haben. Damit können wir wesentlich schneller werden", erklärt Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Heute habe Österreich acht EU-Vertragsverletzungsverfahren, allein im Energiebereich, weil Reformen nicht umgesetzt werden konnten, meint sie. Das könnte sich nun ändern.

Bisher liegen allerdings nur Überschriften zu den Plänen vor. Etwa sollen durch Effizienzsteigerungen beim Netzausbau bis 2040 rund 4,1 Milliarden Euro eingespart werden. Kostenstrukturen sollen transparenter werden und die Planungsgrundlage für Netzbetreiber soll verbessert werden. Einheitliche Standards sollen eingeführt werden. Die Digitalisierung soll vorangetrieben und Zuständigkeiten sollen klarer geregelt werden – unter anderem, um EU-Vorgaben schneller umzusetzen. Wie genau all das erreicht werden soll, ist teils noch offen.

Auffällig ist allerdings, was auf der Liste fehlt: Themen, die in die Bereiche Raum- und Bauordnung fallen, spart die Reformpartnerschaft aus. Dabei liegt gerade hier eine der größten Bremsen für die Energiewende: Bundesländer weisen derzeit deutlich zu wenige Flächen aus, auf denen neue Projekte entstehen können. Auch mit Blick auf die Anpassung an den Klimawandel und den Umweltschutz liegt hier ein wichtiger Hebel: Der Bodenverbrauch lag im vergangenen Jahr mit 7,7 Hektar pro Tag nach wie vor weit über dem Ziel von 2,5 Hektar. Als Hauptgrund gilt, dass häufig die Gemeinden selbst aus finanziellem Interesse Bauland ausweisen – und damit immer mehr Boden zubetoniert wird.

Für Diskussionen dürft