Weniger Spitäler? Raschere Arzttermine? Was die neuen Reformen versprechen

Kostengünstiger für den Staat, verlässlicher für die Patienten: So soll das Gesundheitssystem in Zukunft werden. Doch der Stolz der Regierung stößt auf Skepsis von Expertenseite

Auch nach einem Jahr Vorarbeit kann einem die Zeit davonlaufen: Mitten in der Nacht von Montag auf Dienstag haben die "Reformpartner" von Bund, Ländern und Gemeinden eine Einigung gefunden, die der Öffentlichkeit keine unnötige Minute lang vorenthalten werden sollte. Dass die Chefverhandler um 0.30 Uhr zu einer Pressekonferenz riefen, hielten nicht alle Beteiligten für klug. Doch Ländervertreter hatten frühe Flüge gebucht – und dem Kanzler soll es wichtig gewesen sein, die Mühen eines solchen Kraftakts zu demonstrieren.

Christian Stocker war es dann auch, der wörtlich seinen Stolz bekundete. Bestimmt würden manche Kritiker immer noch nach mehr rufen, aber er sei überzeugt: "Das lässt sich herzeigen, das ist eine große Veränderung."

Tatsächlich? Im Zentrum der Bemühungen steht die Gesundheitsversorgung. Weil Alterung und medizinischer Fortschritt die Kosten nach oben treiben, ist mehr Effizienz gefragt. Diese scheitert aus Expertensicht oft an der zersplitterten Kompetenzverteilung, die eine vernünftige Abstimmung aller Versorgungsangebote hintertreibe. Stocker selbst hat eine Planung, Steuerung und Finanzierung "aus einer Hand" angekündigt.

Die vorliegenden Pläne lösten diesen Anspruch allerdings nicht ein, analysiert Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS): "Eine Verschiebung der Kompetenzen war politisch offenbar nicht möglich." Tatsächlich gilt: Die Länder bleiben für die Spitäler zuständig, die Sozialversicherung verantwortet weiterhin die niedergelassene ärztliche Versorgung.

Diese Idee sei sinnvoll, allerdings auch alles andere als neu, merkt Czypionka an. Schon vor mehr als 15 Jahren hätten Bund und Länder solche Facharztzentren in eine gemeinsame Vereinbarung geschrieben: "Nur wurde diese nie umgesetzt." In diesem Zusammenhang hält es der Experte für "extrem wichtig", dass die Bundesregierung nun offenbar eine Anschubfinanzierung bereitstellen will.

Potenzial sieht Czypionka auch in der Ankündigung, dass Bund, Länder und Sozialversicherung die Versorgungslandschaft künftig gemeinsam planen würden. Auf dem Papier gibt es diese Abstimmung in Form bestehender Strukturplänen zwar längst – doch diese seien viel zu unkonkret und unverbindlich, sagt der Fachmann. Ob sich das nun entscheidend ändert, werde sich erst anhand der konkreten Regelungen beurteilen lassen.

Wie dieser Mechanismus funktionieren soll? Abseits vom volkstümlich vorgetragenen Bekenntnis