Prozess gegen vier Polizisten um ignorierten Schlaganfall eines Häftlings

Vier Wiener Beamte sitzen vor einem Schöffengericht, da die durch die Festnahme ausgelöste akute Erkrankung nicht beachtet worden sein soll. Alle sehen sich nicht schuldig

"Mir ist ja der Häftling völlig egal. Also nicht im Sinne von empathielos", erklärt Oberrat M. dem Schöffengericht unter Vorsitz von Alfred Hebenstreit-Weinauer. Der 63-jährige Polizeijurist ist einer von vier Beamten, die sich wegen des "Quälens oder Vernachlässigen eines Gefangenen" verantworten müssen. Es geht um einen Ukrainer, der laut Staatsanwalt durch seine unsachgemäße Festnahme einen Schlaganfall erlitt, der in Polizeihaft ignoriert wurde. Auch das Einvernahmeprotokoll des Mannes soll gefälscht worden sein, meint der Ankläger.

Was nach einem wirklichen Polizeiskandal klingt, dürfte für den Senat schwieriger zu entscheiden sein. Denn die Anklage beruht auf den Angaben des Verletzten, der an schweren Dauerfolgen leidet, der Aussage einer Zeugin und einem medizinischen Gutachten. Die vier Angeklagten im Alter von 40 bis 63 dagegen bekennen sich alle "nicht schuldig".

Die Angelegenheit hat am 9. Mai 2024 auf dem Schwarzenbergplatz begonnen. Dort feierten Russen den Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland, Ukrainer organisierten eine Gegenkundgebung gegen den russischen Angriffskrieg auf ihre Heimat. Herr K., ein 54-jähriger Arbeiter, war auch dort – und beschimpfte laut dem erstangeklagten Bezirksinspektor seine eigenen Landsleute.

Der uniformierte Gruppenleiter wollte ihn zunächst wegschicken, der Angeheiterte weigerte sich – und packte den Polizisten nach dessen Angaben plötzlich auf Schulterhöhe an der ballistischen Weste. Der Beamte brachte den Mann zu Boden und fixierte ihn. Hier gehen die Angaben bereits deutlich auseinander: Er habe dem auf dem Bauch Liegenden lege artis ein Knie gegen die Schulter gedrückt und einen Armstreckhebel angewandt. Der Polizist habe das Knie gegen seinen Hals gedrückt, sagt der Verletzte. Laut Anklage soll der Beamte dadurch ein Hals-Nacken-Trauma verursacht haben, das zum Schlaganfall geführt hat.

Der Festgenommene wurde ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände gebracht und dort rund sechs Stunden angehalten, ehe er gegen 21.30 Uhr mit einer kleinen Geldstrafe wieder entlassen wurde. Der Staatsanwalt sagt, sowohl der zweitangeklagte Aufnahmeleiter im PAZ, der für die Kontrolle der Zellen im dritten Stock zuständige Polizist sowie der Polizeijurist, der K. einvernahm und die Geldstrafe aussprach, hätten merken müssen, in welch schlechtem Gesundheitszustand der Mann bereits gewesen sei.

Denn eine Viertelstunde nach seiner Haftentlas