Bundeswehr: Reservisten sollen wieder zu Übungen verpflichtet werden können

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr vor dem Nato-Gipfel. Reservisten sollen künftig einfacher zu Übungen verpflichtet werden können. Ziel ist es, bis 2035 460.000 Bundeswehrsoldaten bereitzustellen. Unternehmen fordern Planungssicherheit bei Freistellung und Kostenerstattung. Zusätzlich sollen Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigt werden.

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Durch den ersten sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bisher geht das nur, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen. Künftig sollen Reservisten und Arbeitgeber in der Regel lediglich eine Rückstellung von Übungen und Diensten beantragen. Es gibt aber noch Ausnahmen in bestimmten Härte- oder Sonderfällen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit der Reform die Nato-Vorgabe erreichen, ab dem Jahr 2035 im Krisen- oder Kriegsfall insgesamt 460.000 Bundeswehrsoldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Zudem sollen bis zum Jahr 2033 statt bisher 60.000 rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereitstehen.

Ziel sei eine Reserve, »die auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe ihren Dienst versehen soll«, sagte Pistorius. Dazu sollen die Betroffenen in ihren Qualifikationen weiter geschult werden, um im Ernstfall auch neue Waffensysteme bedienen zu können.

Der Arbeitgeberverband BDA forderte im Zuge der Neuregelung Planungssicherheit von der Bundesregierung. Unternehmen müssten rechtzeitig über das Heranziehen von Reservisten unter ihren Mitarbeitern informiert werden, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. Dafür brauche es »transparente und rechtssichere Verfahren« für die Betriebe sowie »funktionierende Abläufe bei Freistellung und Kostenerstattung«.

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Der zweite vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll Bauvorhaben der Bundeswehr wie Kasernen, Munitionsdepots oder Anlagen für Waffensysteme beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht eingeführt werden. Über beide Gesetzentwürfe muss als Nächstes der Bundestag befinden.

Zum zweiten Mal während der Amtszeit der schwarz-roten Koalition tagte das Kabinett dabei im Bundesverteidigungsministerium. Als Gast nahm Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pis