Reformen der Bundesregierung: Friedrich Merz appelliert an Reformbereitschaft der Bevölkerung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert an die Bevölkerung, konstruktiv an den geplanten Reformen mitzuwirken, ohne dabei einen Vertrauensvorschuss zu erwarten. Die schwarz-rote Koalition plant ein großes Reformpaket zu Themen wie Rente und Steuern bis zur Sommerpause. Merz betont die Notwendigkeit langfristiger Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und lobt den Forschungsstandort Sachsen als Standortvorteil für Deutschland. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert mehr Investitionen in Ostdeutschland, da Unternehmen sich aufgrund von Unsicherheiten in der Energiepolitik zurückhalten und ein Mangel an Kapital herrscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft bei den geplanten Reformvorhaben seiner Regierung auf die Unterstützung der Bevölkerung. Er wisse um die Größe der Aufgabe und wolle dafür keinen Vertrauensvorschuss, sagte Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. »Aber ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.«

Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und große gesellschaftliche Institutionen. »Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen«, sagte Merz.

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen – zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats.

Merz sagte, es gebe keinen Grund zur Schwarzmalerei. Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden. »Das ist keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts und viele darunter, die ganz grundsätzlich infrage stellen, ob denn unser Staat überhaupt noch handlungsfähig ist«, sagte Merz. Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen.

In Bad Saarow diskutieren Regierungspolitiker mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen über Chancen und Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft kommt aus ihrer Schwächephase nicht heraus. Folgen des Irankrieges bremsen einen Aufschwung.

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Doch auch hier gab sich der Bundeskanzler betont hoffnungsvoll, etwa was den Aufwuchs der Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland angeht. Er sei zuversichtlich, dass man sich unabhängig machen könne von US-ame