EU-Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen kritisieren geplante Abschiebezentren

Politiker von SPD und Grünen kritisieren EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen scharf. Die EU plant Rückkehrzentren in Drittstaaten, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Doch bisher gibt es keine konkreten Vereinbarungen mit anderen Ländern. UNHCR zeigt sich offen für das Konzept, unter der Bedingung, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Die neuen Abschieberegeln sollen in Deutschland direkt zur Anwendung kommen, ohne nationale Gesetze ändern zu müssen. Italien hat bereits ein ähnliches Modell mit Albanien vereinbart, dessen Rechtmäßigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft wird.

Politiker von SPD und Grünen haben die geplante EU-Verordnung zur Erleichterung von Abschiebungen deutlich kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte, die EU folge hier dem Motto: »Aus den Augen, aus dem Sinn.« Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.

Die Europäische Union hatte am Montagabend den Weg für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie weitere Verschärfungen der Asylpolitik freigemacht. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.

In die Rückkehrzentren sollen Migranten abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Gründe für fehlende Rückführungsmöglichkeiten können etwa sein, dass das Heimatland sich weigert, geflohene Menschen wiederaufzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat unterhält.

Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir sagte, bei den Rückkehrzentren habe man es mit einer »Phantomdebatte« zu tun. »Ich kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen kann«, sagte Demir.

Tatsächlich ist unklar, welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten. Deutschland ist dazu derzeit gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark in Verhandlungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Vereinbarungen schließen zu wollen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich offen für das Konzept der Rückkehrzentren. Deren Einrichtung könnte geprüft werden, wenn dort Menschenrechtsstandards eingehalten würden, sagte UNHCR-Sprecher Barbar Baloch. Insbesondere könnten sie für Personen in Betracht kommen, deren Anträge auf internationalen Schutz im Rahmen eines fairen und effizienten Asylverfahrens in der Sache endgültig abgelehnt wurden.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieber