Ukraine: Péter Magyar will Wolodymyr Selenskyj treffen, wenn Bedingungen erfüllt sind

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar zu Besuch bei Kanzler Merz in Berlin

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ist bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Anfang nächster Woche zu treffen, sofern die technischen Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit noch in dieser Woche abgeschlossen werden, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Er sei »optimistisch«, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst werden könne und damit ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn aufgeschlagen werde, so Magyar. Der Ministerpräsident forderte vor seinem Antrittsbesuch einen besseren Schutz ungarischer Schulen und Sprache in der Ukraine. Auch machte er zuvor deutlich, sein Land werde weiterhin keine Waffen an Kyjiw liefern. Von Selenskyj gab es zur Ankündigung zunächst keine Reaktion.

Kanzler Merz forderte seinerseits, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. »Wir verstehen, dass ​Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine«, sagte Merz. »Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem ‌Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.«

Vor dem Treffen mit Merz war Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden. Mit Blick auf Deutschland sagte Magyar, es sei ein wichtiger Partner und verwies auf die lange gemeinsame Geschichte beider Länder.

Der ungarische Politiker hatte Anfang Mai den Rechtspopulisten Viktor Orbán als Ministerpräsident abgelöst. (Lesen Sie hier mehr dazu .) Er hat Maßnahmen gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission kündigte in der Folge an, 16 Milliarden Euro an blockierten Fördergeldern für Budapest freizugeben.

Am ungarischen Parlament weht wieder eine EU-Flagge: Nach 16 Jahren wird das Land nicht mehr von Viktor Orbán regiert. Lesen Sie hier, was von Magyar und seinem Team erwartet wird .