AfD-Politiker in Russland: Politiker warnen vor Spionagerisiken wegen Russlandreise der AfD

AfD-Politiker sorgen für Aufregung bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg. CDU, SPD und Grüne warnen vor Sicherheitsrisiken. Kritik an Nähe zu Putin und mangelnder Abgrenzung von Diktaturen. AfD verteidigt Teilnahme als Pflege von Gesprächskanälen. Diskussion um politische Verflechtungen und Sicherheitsbedenken. Debatte um deutsche Interessen und Rolle der AfD im internationalen Kontext.

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. »Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant«, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Denn russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen »zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung«. Er warf der AfD vor, sich in St. Petersburg von Russlands Präsident Wladimir Putins »Apparat hofieren zu lassen«. Dies sei keine Friedensdiplomatie, sondern ein »politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher«.

Der AfD-Delegation gehören unter anderem die beiden Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré an. Frohnmaier, Außenexperte der AfD, wies die Kritik an seiner Reise zurück. Als außenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion sehe er seine Aufgabe auch darin, »unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten«. Sie reisten mit Billigung der AfD-Fraktionsführung. Angesichts der angespannten internationalen Lage sei es aus Sicht der AfD-Fraktion »sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben«, sagte ein Fraktionssprecher.

Das sogenannte Spief-Forum in St. Petersburg wird seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 eigentlich von der deutschen Politik boykottiert. In diesem Jahr reisten allerdings erstmals wieder deutsche Unternehmensvertreter offiziell zu dem Forum. Gastgeber ist der russische Präsident. Das Forum findet vom 3. bis 6. Juni statt.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin als »sicherheitspolitisch hochproblematisch« ein. »Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen«, sagte er dem Handelsblatt. Jeder eigen