EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Friedrich Merz dringt auf EU-Verhandlungen mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und betont, dass bilaterale Streitfragen das Vorhaben nicht aufhalten dürfen. Trotz Verständnis für Ungarns Position, dass bilaterale Fragen geklärt werden müssen, mahnt Merz, dass dies nicht auf Kosten der europäischen Unterstützung gehen dürfe. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar zeigt sich optimistisch, dass die Minderheitenrechte gelöst werden können und hofft auf deutsche Investitionen. Merz lobt den politischen Neuanfang in Ungarn unter Magyar und betont die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land. Magyar besucht Berlin nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident und setzt auf eine Rückkehr Ungarns ins Zentrum Europas.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gefordert. Beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin sagte Merz, bilaterale Streitfragen dürften das europäische Vorhaben nicht aufhalten. Ziel sei es, »die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen«.

Zugleich zeigte Merz Verständnis für die Position der ungarischen Regierung. »Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine«, sagte er. Das dürfe aber »nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen«.

Magyar äußerte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz optimistisch, dass die Frage der Minderheitenrechte gelöst und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgeschlagen werden könne. Wenn die technischen Verhandlungen über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine noch in dieser Woche abgeschlossen würden, sei er bereit, sich Anfang nächster Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach ungarischen Angaben bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán hatten sich die Beziehungen zur Ukraine deutlich verschlechtert. Orbán machte die Ukraine zum zentralen Wahlkampfthema und bezeichnete Selenskyj wiederholt als »Kriegstreiber«.

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen warb Magyar um weitere deutsche Investitionen. Der Ministerpräsident verwies auf Maßnahmen gegen Korruption, mit denen seine Regierung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wolle.

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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz würdigte Merz zudem den politischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren