CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt Regierung vor "reiner Sparlogik"

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die als arm gelten, steigt. Linke und Grüne werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Aber auch aus der CDU kommt Kritik: Sozialpolitiker Radtke warnt davor, an falscher Stelle zu sparen.

Angesichts der Zunahme von Armut in Deutschland haben Oppositionsparteien, aber auch Teile der CDU, Kritik an Sparplänen der Bundesregierung geübt. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnte seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags. Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: "Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden".

Hintergrund der Äußerung ist ein neuer Bericht zur Armut, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Vormittag vorgelegt hatte. Demnach haben inzwischen 16,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein so geringes Einkommen, dass sie als armutsgefährdet gelten.

"Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen", sagte Radtke. "Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt zwingend den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten.

In Deutschland leben so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr - 13,3 Millionen Menschen betroffen mehr

Ähnlich äußerte sich die Opposition. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung im Kampf gegen Armut Tatenlosigkeit vor. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Pellmann nannte einen Mindestlohn von 15 Euro, Tariftreue und eine ausreichende Grundsicherung als mögliche Instrumente gegen Armut. Hier dürfe nicht weiter gekürzt werden.

Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, Armut bedeute Scham und Ausgrenzung für Betroffene. Die Regierung lasse die Menschen im Stich. Es brauche Reformen zum Wohle der Mehrheit, etwa ein Rentensystem, "in das alle Erwerbstätigen einzahlen".

Auch die Grünen sehen im Armutsbericht des Paritätischen "ein Armutszeugnis für die Bundesregierung". Die Armut in Deutschland wachse weiter, doch wirksame Maßnahmen würden zusammengestrichen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Absage der vereinbarten BAföG-Reform oder "die halbherzigen Reformpläne bei Pflege- und Krankenversicherung"