Migration: Was bedeutet die EU-Vereinbarung zu Abschiebezentren?

Die EU hat eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Kritik von Hilfsorganisationen begleitet die Reform, während die Bundesregierung nach Drittländern für Abschiebezentren sucht. Die Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Europaparlament sorgt für Aufsehen. Die EU will mit den neuen Regeln nicht nur Abschiebungen erhöhen, sondern auch Asylregeln vereinheitlichen. Die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten ist ein zentraler Bestandteil der Reform.

Die EU hat den Weg für die sogenannte Rückführungsverordnung frei gemacht. Die Reform soll dazu beitragen, deutlich mehr Abschiebungen von Schutzsuchenden, deren Asylanträge abgelehnt wurden, durchzusetzen – auch durch die Mitwirkung von Drittstaaten. Hilfsorganisationen kritisieren die Maßnahme, die Bundesregierung sucht derweil nach Drittländern für die Einrichtung von Abschiebezentren. Für Aufmerksamkeit sorgte bei dem Thema auch die Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Europaparlament. Antworten auf die wichtigsten Fragen

Vertreter der EU-Mitgliedsländer und des Europaparlaments haben eine Einigung zu Änderungen europäischer Asylregeln erzielt, durch die Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU schneller abgeschoben werden können. Im Zentrum der neuen sogenannten Rückführungsverordnung steht die Einrichtung von sogenannten Abschiebezentren in Drittländern, also Staaten außerhalb der EU. Weitere Punkte betreffen Strafen für irreguläre Migranten und die Einführung EU-weit gültiger Abschiebeverordnungen.

»Die neue Regulierung wird den Rückkehrprozess von Menschen, die kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten, beschleunigen und die Zahl der Rückführungen steigern«, sagte Nicholas Ioannides, Vizemigrationsminister Zyperns. Das Land hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und verkündete die Einigung auf die neuen Regeln am Montagabend. Die Einigung ergänze das sogenannte EU-Migrations- und Asylpaket und stehe »im Einklang mit den Menschenrechten«, teilte Ioannides mit.

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Die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen, ist demnach nur ein Ziel der Reform. Es gehe auch darum, EU-weit Asylregeln weiter zu vereinheitlichen, sagte Ioannides. So solle die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet verbessert werden.

Wer kein Recht habe, in der EU zu bleiben, müsse diese auch wieder verlassen, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. »Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen konsequent umgeset