Hamas im Gazastreifen: Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die Hamas kündigt die Auflösung ihres langjährigen Regierungskomitees im Gazastreifen an, um Platz für ein neues Gremium mit Fachleuten zu schaffen. Dieses soll vorübergehend die Verwaltung übernehmen, bis die Palästinenserbehörde ein Reformprogramm vorlegt. Die Hamas signalisiert Bereitschaft zur zivilen Verwaltung, lehnt jedoch eine bedingungslose Entwaffnung ab. Die Frage der Entwaffnung bleibt entscheidend für die Einsetzung einer neuen Verwaltung, die international akzeptabler wäre. Die Auflösung des Komitees markiert eine politische Kehrtwende der Hamas, die seit einem Überfall auf Israel im Oktober 2023 unter Druck steht.

Die palästinensische Terrorgruppe Hamas hat nach eigenen Angaben die Auflösung eines Komitees angekündigt, das fast zwei Jahrzehnte lang als De-facto-Regierung die Macht im Gazastreifen innehatte. Der Vorsitzende des Komitees, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter mit. Damit ist der Weg frei für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets.

Das Gremium mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von US-Präsident Donald Trump initiiert. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.

Die Ankündigung der Hamas, das Komitee aufzulösen, bedeutet keinen vollständigen Machtverzicht. Sie signalisierte zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnte aber eine bedingungslose Entwaffnung ab. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.

Die Hamas habe einen weiteren Schritt zur Abgabe der Macht im Gazastreifen unternommen, sagte Hamas-Vertreter Hasem Kassem. Damit werde »jeglicher Vorwand für die Besatzung beseitigt, die ihre Aggression und ihren Vernichtungskrieg fortsetzt«, sagte Kassem unter Anspielung auf Israel. Die Hamas hofft auf einen »raschen Einsatz« des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt. Sie ist aber bisher die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann.

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Für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung von Vorteil, weil sie für Geberstaaten und internationale Or