Bundeshaushalt: Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf für 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen Haushalt für 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden. Die Verteidigungsausgaben sollen um ein Drittel auf 109,7 Milliarden Euro steigen, während in Infrastruktur investiert wird und an anderer Stelle gespart werden soll. Linke und Grüne kritisieren die Pläne als fehlende Entlastung für Bürger und falsche Prioritäten. Die Diskussion um den Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds sowie staatlichen Förderprogrammen spaltet die politische Landschaft. Unionsfraktionsvize Middelberg verteidigt die Kürzungen als notwendig, während die Opposition mehr Unterstützung für Bürger und Unternehmen fordert.

Das Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – weit mehr als die 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Der Haushalt soll auch über neue Schulden in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro finanziert werden. Begründet werden die hohen Ausgaben insbesondere mit den Auswirkungen des Irankriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

Ein Schwerpunkt liegt vor allem bei der Bundeswehr, in die deutlich mehr Geld fließen soll: Im Kernhaushalt 2027 sind Verteidigungsausgaben von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als 2026. Auch in Infrastruktur soll mehr investiert werden.

Zugleich soll an anderer Stelle gespart werden, unter anderem bei Förderprogrammen sowie im Klima- und Transformationsfonds. Der Haushalt soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Von Linken und Grünen kam bereits vor Verabschiedung des Haushalts durch das Kabinett Kritik an den Plänen. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte falsche Prioritäten. Die Wirtschaft schwächle trotz des »Rekordhaushalts« weiter, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin – was aus ihrer Sicht auch daran liege, dass die Regierung zu wenig dafür tue, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und so die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen.