Regeln für Krankschreibungen: Grüne fordern Aktuelle Stunde zu Krankschreibungen ab Tag eins
Ausdruck eines »tiefen Misstrauens« gegen die Bürger: Die Grünen kritisieren die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen und fordern eine Diskussion im Bundestag.
Die Grünen fordern eine öffentliche Debatte über die geplanten Verschärfungen der Krankschreibungsregeln im Bundestag. Kritik an den Vorschlägen kommt auch aus den eigenen Reihen der CDU. Die Grünen warnen vor negativen Folgen wie verzögerter Heilung und vermehrten Fehltagen durch die neuen Regelungen. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf breite Ablehnung und Unverständnis, auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die CDU-Arbeitnehmervertretung fordert eine rasche Klärung des Themas und betont den Unmut vieler Bürger über die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Maßnahmen mit dem Ziel, den Krankenstand zu senken, und betont die Möglichkeit der rückdatierten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Pläne der Regierungskoalition für eine Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen sollen auf Wunsch der Grünen in dieser Woche öffentlich im Bundestag diskutiert werden. Die Fraktion der Grünen werde eine Aktuelle Stunde zu dem Thema anmelden, meldete die Nachrichtenagentur epd unter Berufung auf Fraktionskreise. Kritik kommt auch aus der CDU selbst.
Die Vorschläge für Krankschreibungen seien »nicht nur Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen die Bürgerinnen und Bürger«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. »Statt leichte Infekte auszukurieren, sollen sich die Menschen schon in den ersten Tagen der Krankheit zum Arzt schleppen, was häufig die Heilung verzögert.« Andere gingen dann krank zur Arbeit und steckten ihre Kolleginnen und Kollegen an, »was am Ende in Summe zu deutlich mehr Fehltagen führen wird«, sagte die Grünen-Abgeordnete.
Im Koalitionsausschuss hatten sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU in der vergangenen Woche darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen und eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Fehltag einzuführen. Laut einer Schätzung könnte es zu Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen kommen. Die Pläne lösten breite Kritik aus.
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