Lob und Kritik für den verschärften EU-Migrationskurs

Die EU setzt ihren strikten Kurs bei der Migrationspolitik fort und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus. Für manche Befürworter war die erzielte Einigung längst überfällig, Kritiker sprechen dagegen von einer beschämenden Entwicklung.

Die Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf verschärfte Abschieberegeln hat sowohl auf der EU-Ebene als auch in Deutschland gemischte Reaktionen ausgelöst. Der niederländische Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Verordnung, Malik Azmani, erklärte: Die niedrige Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber untergrabe das Vertrauen in die EU-Migrationspolitik und erschwere eine klare Unterscheidung zwischen Schutzberechtigten und anderen Migranten - deshalb sei die Reform notwendig.

Auch der für Migration zuständige EU-Kommissar, Magnus Brunner, lobte die Einigung: "Wir gewinnen damit Kontrolle zurück: Wer nach Europa kommen kann, wer Europa aber auch wieder zu verlassen hat", sagte der Österreicher.

Die EU hatte am Montagabend den Weg freigemacht für die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren ("Return Hubs") in Drittstaaten - also in Ländern außerhalb der EU. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber hingebracht werden können, wenn sie nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auch weiter Asylregeln sollen verschärft werden. Demnach können etwa Migranten ohne Bleiberecht 24 Monate - unter bestimmten Umständen sogar länger - in Abschiebehaft genommen werden.

Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen durch die Verordnung erlaubt sein. mehr

"Das Zeitalter der Rückführungen hat begonnen", erklärte die rechtsgerichtete EKR-Fraktion, die das Abkommen unter anderem zusammen mit den Christdemokraten im Europaparlament (EVP) unterstützt hatte. Der EKR-Abgeordnete Charlie Weimers sagte: "Sechs Jahre lang blockierte die linke Mehrheit im Europäischen Parlament jeden ernsthaften Versuch, das europäische Rückführungssystem zu modernisieren." Die aktuelle Vereinbarung markiere einen klaren Kurswechsel.

Kritik kommt unter anderem aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen im Europaparlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, sprach von einer "erbarmungslosen Abschiebepolitik". Trotz sinkender Ankunftszahlen habe man der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben.

Mélissa Camara von den EU-Grünen sprach von einer beschämenden Entwicklung: "Dieser Beschluss bringt fremdenfeindliche Ideen und Rhetorik auf Kosten der Grundrechte von Migranten zu Papier, deren einziger Fehler darin bestand, mit dem falschen Pass geboren z