Wahlrechtsreform: Beim Wählen wird’s persönlich

Die Wirtschaftslage ist für 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland das wichtigste Problem, gefolgt von Klima, Energie, Zuwanderung und Renten. Doch das Wahlrecht taucht in dieser Liste nicht auf, obwohl die Union ausgerechnet dieses reformieren will. Der Streit darüber belastet die Koalition und eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Die SPD fordert mehr Frauen im Bundestag, während die Union auf eine Demokratisierung des Wahlrechts pocht. Die Diskussion um das Wahlrecht zeigt, wie persönlich und erbittert Politik werden kann.

Fragt man die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, was ihnen gerade wichtig ist, nennen 22 Prozent die Wirtschaftslage. Laut dem aktuellen Politbarometer ist sie damit für die meisten ein »wichtiges Problem«. Dahinter kommen Klima und Energie, Zuwanderung, Renten. Was in dieser Liste nicht auftaucht, ist das Wahlrecht. Vermutlich würde es nie in einer solchen Liste auftauchen. Und im Moment erst recht nicht.

Mit dem Wahlrecht gewinnt man keine Wahlen, das weiß man auch in der Union. Trotzdem will die Union nun bis zum Sommer neben all den anderen, auch aus Sicht der Wähler dringenden Reformvorhaben zu Rente, Bürokratieabbau und Krankenversicherung ausgerechnet das Wahlrecht reformieren. Man fragt sich: warum das denn?

Eigentlich ist das Wahlrecht eine ziemlich kleinteilige Expertenmaterie. Nur hat jeder Bundestagsabgeordnete seine eigene Geschichte damit. Jede dieser Karrieren beginnt mit einer Wahl. Was vielleicht erklärt, warum es im Wahlrecht so verdammt schnell persönlich wird. Und der Streit darüber so erbittert. Nun droht dieser Streit, die ohnehin schon miese Stimmung in der Koalition weiter zu verschlechtern. Und das alles, obwohl eine Einigung beim Wahlrecht aus Sicht beider Lager nicht einmal besonders aussichtsreich ist.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte der ZEIT, er sei »zurückhaltend«, ob man einen Kompromiss hinbekomme. Ähnlich sieht es Günter Krings (CDU), stellvertretender Fraktionschef der Union: Auch er ist derzeit »weniger optimistisch«, ob man sich einigen könne. Im Streit ums Wahlrecht stehen sie trotzdem auf verschiedenen Seiten. Die Union will eine Reform des Wahlrechts unbedingt. Ihr Ziel: Anders als im aktuell geltenden Wahlrecht soll künftig wieder jeder direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Das sei »eine Frage der Demokratie«, findet Krings. Der SPD wirft er hingegen vor, »die Koalitionsvereinbarung infrage« zu stellen.

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Krings meint damit die Bedingung, die die SPD für eine weite