Frankreich: Marine Le Pen kündigt Kandidatur für Präsidentschaftswahl 2027 an

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will trotz des Berufungsurteils bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten, jedoch ohne elektronische Fußfessel. Ein Berufungsgericht ermöglichte ihre Teilnahme, verpflichtete sie aber zur Fußfessel. Le Pen plant, gegen die Entscheidung Revision einzulegen und betont, ohne Fußfessel Wahlkampf zu machen. Zusammen mit Jordan Bardella will sie als politisches Duo auftreten und den Wahlkampf schnell beginnen. Trotz Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern plant Le Pen, Bardella im Falle eines Wahlsieges zum Regierungschef zu machen.

Die französische ​Rechtspopulistin Marine ⁠Le Pen ​will ‌trotz ⁠des ​Berufungsurteils gegen ​sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden ⁠Jahr ​kandidieren. »Ich werde bei den Präsidentschaftswahlen 2027 ohne elektronische Fußfessel antreten«, sagte Le Pen dem französischen Sender TF1. Zudem kündigte sie an, gegen die Gerichtsentscheidung Revision einlegen zu wollen.

Ein Berufungsgericht hatte Le Pen am heutigen Dienstag im Falle der Veruntreuung von EU-Geldern die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr grundsätzlich ermöglicht. Allerdings verpflichtete es die rechtsnationale Politikerin zum Tragen einer Fußfessel. Le Pen hatte ausdrücklich ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 anzutreten. Eine Berufung hätte aufschiebende Wirkung für die Fußfessel.

»Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen«, sagte Le Pen nun. Mit dem 30 Jahre alten Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, werde sie weiterhin »ein Tandem« bilden. »Ich denke, dieses politische Duo, das wir bilden, kann die Dinge wirklich verändern«, sagte Le Pen. Mit Bardella werde der Präsidentschaftswahlkampf »sehr schnell« beginnen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr kündigte sie an, Bardella zum Regierungschef zu machen.

Mit der Gerichtsentscheidung wurde ein Urteil aus erster Instanz abgeschwächt. Le Pen darf nun nur noch 15 Monate nicht zu Wahlen antreten, zudem wird ihr für 30 Monate das passive Wahlrecht auf Bewährung entzogen. Die 15 Monate hat sie bereits abgebüßt. Damit war ihr theoretisch die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im April 2027 möglich.