Schuldenbremse: Kommission kann sich nicht auf Konzept zur Schuldenbremse einigen

Die Expertenkommission zur Schuldenbremse kann sich nicht einigen, plant drei verschiedene Vorschläge für den Bundesfinanzminister. Einigkeit besteht in der Sinnhaftigkeit der Defizitbegrenzung und der Integration der Verteidigungsausgaben in den Bundeshaushalt. Die Union fordert eine strikte Defizitgrenze von 0,35 Prozent des BIP, während die SPD einen längeren Übergangszeitraum bevorzugt. Ein dritter Vorschlag will die EU-Schuldenregeln anpassen und Vollbeschäftigung als Ziel verankern. Die Kommission steht vor einer schwierigen Entscheidung, die am 17. Juli an den Bundesfinanzminister übergeben werden soll.

Die von der ​Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich nach Informationen der ZEIT auf kein gemeinsames Konzept einigen können. Das Gremium plant nun, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ​in der kommenden Woche drei ⁠unterschiedliche Vorschläge vorzulegen. Darüber berichten auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Spiegel.

Damit zerschlägt sich für die Koalition aus CDU, CSU ‌und ⁠SPD die Hoffnung, dass ​die Expertenrunde eine Lösung für das strittige Thema präsentiert. Einigkeit besteht unter den ​Fachleuten nach ZEIT-Informationen darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich sinnvoll ist und die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den regulären Bundeshaushalt integriert werden sollten.

Die Konzepte der verschiedenen Lager gehen jedoch weit auseinander. Die ⁠Vertreter der Union plädierten ​für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 ‌Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr, solange die Gesamtverschuldung ‌60 Prozent des BIP übersteigt. Die Verteidigungsausgaben sollten ​demnach zwischen 2029 und 2035 in den Kernhaushalt überführt werden.

Die SPD-nahen Experten forderten dagegen einen ​längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr bis 2040. Zudem sollten Bund und Länder künftig zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze weitere 0,8 Prozent ‌des BIP für Investitionen in Bereiche wie ​Infrastruktur und Bildung aufnehmen dürfen.

Einen dritten Weg schlugen die Ökonominnen ​Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber ‌vor: Sie wollten die nationalen Vorgaben an die EU-Schuldenregeln anpassen und neben ‌der Schuldenbegrenzung auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung ​verankern. Die Kommission tagt an diesem Mittwoch noch einmal, bevor sie dann am 17. Juli ihre Ergebnisse an Klingbeil übergeben soll.